Mitmachen
Vernehmlassung

15.486 Pa.Iv. Amstutz. Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen.

Die SVP unterstützt den von der Mehrheit der Kommission UREK-NR angenommenen Entwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes betreffend Sanierungen von Schiessanlagen. Damit können belastete Standorte in diesem Bereich – wie von der parlamentarischen Initiative gefordert – auch nach dem Jahr 2020 Bundesabgeltungen erhalten, sofern es sich um Orte handelt an denen jährlich nur ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet.

Folgerichtig lehnt die SVP deshalb auch die Minderheit der UREK-NR auf Nichteintreten wie auch die Minderheit 1, welche die Frist nur bis 2028 verlängern will, sowie die Minderheit 2, welche die Ausnahme nur auf historische Schiessen beschränken und Feldschiessen davon ausschliessen will, entschieden ab.

Nicht einverstanden sind wir zudem mit den Aussagen im erläuternden Bericht im
Kapitel finanzielle und personelle Auswirkungen (S. 5ff). Die Bemerkung, dass
zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht, ist angesichts der überschaubaren
Anzahl an Standorten wie auch angesichts der geringen Summe der Entschädigungen (0,6-0,8 Mio. CHF jährlich) etwas gar weit hergeholt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
22.08.2019, von Christian Imark
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.07.2019
Die rote Bundesrätin Simonetta Sommaruga reitet wahltaktisch voll auf der grünen Ökowelle: Die Umweltministerin will Unsummen von... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.07.2019
Die SVP befürwortet, dass ein bestimmter Anteil der Reduktion von CO2-Emissionen in Form von Auslandkompensation erfolgt. Die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden