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Vernehmlassung

Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderung klar ab. Die neue Einteilung der Prämienregionen wird mancherorts zu unvertretbar hohen Aufschlägen in den Versicherungsprämien führen. Die Prinzipien der Kostenwahrheit und Kostentransparenz werden dabei nicht mehr berücksichtigt.

Die vorgeschlagene Änderung beseitigt keine Systemfehler unseres Gesundheitswesens, sondern verstärkt die Probleme nur. Mit der geplanten Neueinteilung sollen manche Prämienregionen, die bis anhin zu den günstigsten gehörten, nun der teuersten Prämienregion zugeordnet werden. Den regionalen Kostenunterschieden würde damit nicht mehr Rechnung getragen. Stattdessen würden die durchschnittlich höheren Gesundheitskosten bei der Stadtbevölkerung durch die Landbevölkerung quersubventioniert. Angesichts der ohnehin steigenden Gesundheitskosten, die alljährlich zu bereits regulär gewordenen durchschnittlichen Prämienerhöhungen von 4-6 Prozent führen, wäre durch die vorgeschlagene Neueinteilung in manchen Regionen für 2018 mit einem Prämienanstieg im zweistelligen Bereich zu rechnen. Für zahlreiche Familien und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen wäre das eine nicht mehr tragbare Mehrbelastung.

Insgesamt erweckt diese Revision den Anschein, als ob man durch eine Prämienvolumenerhöhung den unkontrollierten Anstieg der Gesundheitskosten zu verdecken versuche. Anstatt solchem Aktionismus zu frönen, fordern wir, dass endlich Massnahmen ergriffen werden, die die Fehlanreize im Gesundheitssystem wegräumen und so zu einer Dämpfung des Kostenanstiegs beitragen. Dazu gehören eine Lockerung des Vertragszwangs, damit ein Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern entstehen kann, und eine griffige Revision des Tarifsystems, um den Kostenanstieg im ambulanten Bereich zu reduzieren.

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