Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP Schweiz hat die Wiedereinführung der Observation verdächtiger Versicherter, die vom Stimmvolk jüngst kraftvoll bestätigt wurde, von Beginn weg unterstützt. Die nun vorgelegten Ausführungsbestimmungen können mit zwei Ausnahmen bei den Zulassungsvoraussetzungen angenommen werden. Auf die zweijährige Berufserfahrung und das öffentliche Verzeichnis der Bewilligungsinhaber ist zu verzichten.

Für die SVP Schweiz ist es ein grosses Anliegen, dass der Solidaritätsgedanken in unserem Land nicht durch schamlosen Missbrauch ad absurdum geführt werden kann. Die Versicherungsdetektive erfüllen deshalb auch eine gesellschaftliche Aufgabe, zu deren Erfüllung sie sinnvolle Rahmenbedingungen benötigen. Hier setzen die vorgelegten Ausführungsbestimmungen einige praxisfremde Vorgaben, namentlich die Voraussetzung einer zweijährigen Berufserfahrung. Auch das öffentliche Verzeichnis der Inhaber einer Observationsbewilligung scheint im Widerspruch zur Natur ihrer Tätigkeit zu stehen. Den legitimen Rechten der observierten Versicherten kann auch ohne diese Bewilligungsvorgaben entsprochen werden. Eine wirksame Beweisaufnahme bedeutet auch Rechtssicherheit für jene Versicherten, bei denen die Observation den gegen sie gehegten Verdacht entkräftet. Dass es hier zu keinen Fehlentscheiden kommt, ist ebenso ein Anspruch der Öffentlichkeit an die Sozialversicherungen, wie der am 25. November 2018 an der Urne bekräftigte Ruf nach konsequenter Missbrauchsbekämpfung.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Andreas Glarner
Sollte das Rahmenabkommen durchkommen, dann wird die EU auch die Unionsbürgerrichtlinie durchdrücken wollen – mit ruinösen Folgen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.05.2019
Die SVP begrüsst bei der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die beabsichtigte stärkere Verknüpfung mit Migrationsfragen. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Obwohl die Bevölkerung zu Versicherungsdetektiven klar ja gesagt hat, will Bundesrat Alain Berset das Gesetz durch die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden