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Vernehmlassung

Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

Die SVP Schweiz lehnt den vorliegenden Entwurf zum Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse ab. Der vermeintliche Mehrwert einer verbesserten Amtshilfe mit der EU mag nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angestrebte EU-Rechtsübernahme die Unabhängigkeit der Schweiz gefährdet und unkontrollierbare Kostenfolgen auslöst.

Die SVP lehnt die Änderungen des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) sowie des Entsendegesetzes ab. Die Schweiz müsste für einen zu hinterfragenden Nutzen einen noch nicht bezifferbaren Unterhaltsbeitrag an das Binnenmarkt-Informationssystem der EU bezahlen. Die SVP verurteilt diesen für die Schweiz kostentreibenden Mechanismus, welche EU-Rechtsübernahmen oftmals zur Folge haben.

Missbräuche ausländischer Firmen sind sicherlich aufzudecken. Dies soll aber in erster Linie durch souveräne Massnahmen der Schweiz sichergestellt werden, bei welchen die Kostenfolgen und Effizienz klar nachgewiesen werden können. Gleichzeitig lehnt es die SVP ab, die Schweiz an EU-Gesetze wie das Europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) zu binden, über welche der Europäische Gerichthof die Deutungshoheit hat.

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