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Vernehmlassung

Organisation Bahninfrastruktur (OBI)

Die SVP lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.

Die SVP lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Ziel der Vorlage muss sein, dass die künftige Nutzung der Bahninfrastruktur diskriminierungsfrei erfolgt und sich damit auch ein funktionierender Wettbewerb auf der Schiene entwickeln kann. Dies würde sich auch positiv auf die Kostendeckung des Verkehrsträgers Schiene auswirken. Leider geht die Vorlage auf diese wichtigen Punkte nur in sehr begrenztem Masse ein und verfolgt mit rein kosmetischen Massnahmen den bisherigen Weg weiter. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn im Personen- und Güterverkehr findet damit nicht statt.  

Dabei wäre gerade die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zwingend nötig. So hat auch die vom UVEK eingesetzte Expertengruppe in ihrem Schlussbericht im Jahre 2013 festgehalten, dass es ohne eine Änderung der aktuellen Situation keine Perspektiven für die Weiterentwicklung des öV-Systems Schweiz geben könne. Umso unverständlicher ist es, dass die Vorschläge der Expertengruppe bzw. des Berichts nur marginal in die Gesetzesvorlage einfliessen. Wichtige Punkte wie die Überführung der integriert geführten Eisenbahnunternehmen in eine Holdingstruktur bzw. die Trennung von Infrastruktur und Verkehr sowie Massnahmen für mehr Markt und Wettbewerb im Bereich des Schienengüterverkehrs wurden nicht aufgenommen.

Die dringend angezeigte Liberalisierung im Schienenverkehr wird damit einmal mehr aufgeschoben. Dies bedeutet für die Zukunft nicht eine Stärkung sondern eine klare Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn und damit eine gleichbleibende, wenn nicht gar noch stärkere Abhängigkeit von Subventionen des Steuerzahlers.

Die Weiterführung dieses ineffizienten Systems wird den Marktanteil der Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht stabilisieren, geschweige denn erhöhen. Im Gegenteil: Die Kosten steigen, Doppelspurigkeiten bleiben bestehen, Synergiepotentiale werden nicht genutzt, während gleichzeitig das Angebot in diesem Bereich abnehmen dürfte.

Die SVP fordert darum dezidiert und im Einklang mit den Vertretern des Transportgewebes den raschen Abbau von Diskriminierungen und die wirkliche Öffnung des heute direkt oder indirekt abgeschotteten Marktes sowohl im Güter- als auch Personenverkehr. Nur mit einer konsequenten Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen hin zu mehr Markt und Wettbewerb kann es gelingen, dass die Kosten im Gesamtsystem nicht weiter steigen, sondern gar gesenkt werden können. Nur so kann es auch gelingen, dass private Investoren künftig in das Bahnsystem investieren. Und nur so kann sichergestellt werden, dass sich der Verkehrsträger Schiene primär auf die Bedürfnisse der Benützer ausrichtet – jene welche nota bene die Finanzierung sicherstellen müssten.

Integraler Bestandteil der Vorlage muss deshalb aus Sicht der SVP sein, dass neben den bereits genannten Liberalisierungsschritten auch die konsequente Trennung von Infrastruktur und Verkehr endlich an die Hand genommen wird. Dies bedingt die Zusammenlegung aller Normalspurnetze in eine Schweizerische Netzgesellschaft in öffentlicher Hand. Mit dieser Massnahme kann auch auf die Schaffung der vorgeschlagenen Trassenstelle verzichtet werden.

Weitere Massnahmen zur Stärkung des Güterverkehrs bzw. für die verschiedenen Anbieter betreffen die bereits im Parlament diskutierte Ausgliederung von SBB Cargo aus dem Mutterkonzern, der Erhalt der Mitwirkungsrechte für die Transportbranche sowie weitere Liberalisierungsschritte im Bereich Personen- und Regionalverkehr.    

Mit diesen Massnahmen sollte es gelingen, dass die Schiene für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist. Das sture Festhalten am Status Quo so wie es die Vernehmlassungsvorlage vorschlägt, schadet im Endeffekt allen.   

Abschliessend weisen wir auf die Stellungnahmen der betroffenen Organisationen im Transportbereich, VAP und Cargo Forum Schweiz hin, deren Bemerkungen und Forderungen wir unterstützen.

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