Mitmachen

Nein zur Besänftigung und zu Diskriminierung

Weil die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen wurden, will der Bundesrat, unterstützt von allen anderen Parteien, nun die Kohäsionsmilliarde als «Besänftigungszahlung» an die EU entrichten. Die Schweiz solle diesen Beitrag bezahlen, sogar wenn uns die EU weiterhin diskriminiert!

Die SVP hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen abgebrochen hat. Unser jahrzehntelanger Kampf hat sich gelohnt! Wir erwarten nun, dass die weiteren Kontakte und punktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf Augenhöhe stattfinden und die geltenden Verträge auch von der EU eingehalten werden. Jegliche Diskriminierung, wie die Nichtanerkennung der Schweizer Börse und die Nicht-mehr-Anerkennung von bereits einst anerkannten Produktezulassungen, ist von der Schweiz konsequent zu beanstanden, deren Aufhebung einzufordern und durchzusetzen, wenn nötig mit Gegenmassnahmen.

Schweizer Steuergelder für fragwürdige Projekte

Als 2004 zehn mittel- und osteuropäische Staaten der EU beitraten und später Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgten, erklärte sich die Schweiz bereit, diese Staaten «freiwillig und autonom» mit Geldern zu unterstützen. Schliesslich seien die Staaten wirtschaftlich unterentwickelt. Bis heute bezahlte die Schweiz so bereits 7 Milliarden Franken. Hier ein paar Beispiele, welche Projekte damit unterstützt wurden: Ein Tourismusprojekt in den polnischen Karpaten für 4.8 Millionen Franken (wann haben Projekte in der Schweiz je so viel bekommen?), die Überwachung geschützter Tierarten für 1 Million Franken, die Aufarbeitung der Geschichte der Eisenhütten in der Slowakei für 1.2 Millionen Franken. In Tschechien wurden damit betrunkene Autofahrer in einem Programm nachbetreut und an einem «wenig frequentierten Grenzübergang» der Grenzschutz ausgebaut. Ist das der Sinn und Zweck dieser Unterstützungsleistungen? Nun sollen nochmals 1.3  Milliarden Franken an die EU gehen.

Kohäsionsmilliarde für die Menschen in der Schweiz einsetzen

Beunruhigt stellen wir fest, dass der Bundesrat und die anderen Parteien diese Kohäsionsmilliarde trotz Diskriminierungen seitens der EU bezahlen wollen. Unter dem Deckmantel einer weltweit einzigartigen «Marktzutrittsgebühr» soll die EU besänftigt werden. Wir von der SVP lehnen das entschieden ab! Viele dieser Länder haben sowieso schon ein höheres Wirtschaftswachstum und eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz und ziehen uns direkt Arbeitsplätze ab. Interessanterweise sind nun auch die EWR-Staaten nicht mehr bereit, ihre Kohäsionsmilliarden weiterhin einfach bedingungslos zu bezahlen. Wieso also sollte die Schweiz so etwas tun?

Für die SVP ist klar, dass die Zahlung der Kohäsionsmilliarde und die Diskriminierungen durch die EU strikt abzulehnen sind. Wir fordern den Bundesrat und die anderen Parteien dazu auf, die von der EU geforderte Kohäsionszahlung nicht zu entrichten. Stattdessen könnte dieses Geld den Menschen hier in der Schweiz zukommen; beispielsweise zur Sicherung der Renten. Dafür setzt sich die SVP ein!   

über den Autor
SVP Nationalrätin (GR)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Roger Köppel
Zeitungen, Radio, Fernsehen und Onlineplattformen sollen jährlich 150 Millionen Steuerfranken erhalten. Davon würden vor allem schwerreiche Verleger... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Thomas Matter
Die SP unterstützt die kommunistische 99%-Initiative ihrer Jungpartei. Das ist eine Schande für eine Regierungspartei. mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von David Trachsel
Am 11. August rief der Bundesrat die Normalisierungsphase aus. Doch Normalität hat er keine in Aussicht gestellt.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Monika Rüegger
So weit, so gut. Aber um was geht es tatsächlich bei dieser Vorlage? Es geht um Rechte,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Ueli Maurer
Am 26. September stimmen wir über die 99%-Initiative ab. Die links-grünen Befürworter werben auf ihrer Homepage mit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Marco Chiesa
Linke Politik heisst: Den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen und den Staat immer mehr aufblähen.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Stefanie Heimgartner
Die 99%-Initiative der JUSO gefährdet wichtige und nötige Investitionen in Schweizer Unternehmungen mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Esther Friedli
BAG, Kantone und Medien machen auf Panik und wollen Ungeimpfte vom gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgrenzen. Das... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden