Nein zur Besänftigung und zu Diskriminierung

Die SVP hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen abgebrochen hat. Unser jahrzehntelanger Kampf hat sich gelohnt! Wir erwarten nun, dass die weiteren Kontakte und punktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf Augenhöhe stattfinden und die geltenden Verträge auch von der EU eingehalten werden. Jegliche Diskriminierung, wie die Nichtanerkennung der Schweizer Börse und die Nicht-mehr-Anerkennung von bereits einst anerkannten Produktezulassungen, ist von der Schweiz konsequent zu beanstanden, deren Aufhebung einzufordern und durchzusetzen, wenn nötig mit Gegenmassnahmen.

Schweizer Steuergelder für fragwürdige Projekte

Als 2004 zehn mittel- und osteuropäische Staaten der EU beitraten und später Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgten, erklärte sich die Schweiz bereit, diese Staaten «freiwillig und autonom» mit Geldern zu unterstützen. Schliesslich seien die Staaten wirtschaftlich unterentwickelt. Bis heute bezahlte die Schweiz so bereits 7 Milliarden Franken. Hier ein paar Beispiele, welche Projekte damit unterstützt wurden: Ein Tourismusprojekt in den polnischen Karpaten für 4.8 Millionen Franken (wann haben Projekte in der Schweiz je so viel bekommen?), die Überwachung geschützter Tierarten für 1 Million Franken, die Aufarbeitung der Geschichte der Eisenhütten in der Slowakei für 1.2 Millionen Franken. In Tschechien wurden damit betrunkene Autofahrer in einem Programm nachbetreut und an einem «wenig frequentierten Grenzübergang» der Grenzschutz ausgebaut. Ist das der Sinn und Zweck dieser Unterstützungsleistungen? Nun sollen nochmals 1.3  Milliarden Franken an die EU gehen.

Kohäsionsmilliarde für die Menschen in der Schweiz einsetzen

Beunruhigt stellen wir fest, dass der Bundesrat und die anderen Parteien diese Kohäsionsmilliarde trotz Diskriminierungen seitens der EU bezahlen wollen. Unter dem Deckmantel einer weltweit einzigartigen «Marktzutrittsgebühr» soll die EU besänftigt werden. Wir von der SVP lehnen das entschieden ab! Viele dieser Länder haben sowieso schon ein höheres Wirtschaftswachstum und eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz und ziehen uns direkt Arbeitsplätze ab. Interessanterweise sind nun auch die EWR-Staaten nicht mehr bereit, ihre Kohäsionsmilliarden weiterhin einfach bedingungslos zu bezahlen. Wieso also sollte die Schweiz so etwas tun?

Für die SVP ist klar, dass die Zahlung der Kohäsionsmilliarde und die Diskriminierungen durch die EU strikt abzulehnen sind. Wir fordern den Bundesrat und die anderen Parteien dazu auf, die von der EU geforderte Kohäsionszahlung nicht zu entrichten. Stattdessen könnte dieses Geld den Menschen hier in der Schweiz zukommen; beispielsweise zur Sicherung der Renten. Dafür setzt sich die SVP ein!