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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2022

Ja zur Abschaffung der KMU-Steuer und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Von der steuerlichen Entlastung der Unternehmen erhoffen sich Parlament und Bundesrat positive Impulse für die Volkswirtschaft. Es ist gerade nach der Corona-Krise wichtig, die Erholung der Unternehmen und insbesondere der KMU nicht zu gefährden. Wie die Zahlen zum Steueraufkommen zeigen, belastet die Emissionsabgabe die Firmen dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession steckt und die Unternehmen, um zu überleben, auf neues Eigenkapital angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund erwartet die Eidgenössische Steuerverwaltung nach der Corona-Krise auch 2021 überdurchschnittliche Einnahmen. Solche Abgaben sind also volks-
wirtschaftlich absurd. Firmen sollten Steuern zahlen, wenn sie Gewinne machen, nicht wenn sie in der Krise stecken.

In der derzeitigen Situation respektive nach der Krise müssen die Eigenkapitalpolster etlicher Unternehmen wieder aufgebaut werden. Eigenbeiträge privater Investoren sind dabei aus Sicht des Staates wie auch der Steuerzahler die ideale Lösung. Private Finanzierungen belasten die öffentlichen Finanzen nicht und führen deshalb zu keinem Schuldenberg – anders als staatliche Stützungsbeiträge.

Arbeitsplätze sichern – Standort Schweiz stärken
Gute Rahmenbedingungen sind essenziell, um Arbeitsplätze zu sichern und positive Signale an Investoren zu senden. Sind die Steuern zu hoch, wandert das Investorenkapital für die Arbeitsplatzschaffung und -erhaltung ins Ausland ab. 

Der internationale Stand-ortwettbewerb wird zusehends härter. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den derzeit diskutierten Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen. Die Schweiz muss sich nun auf den Abbau von fiskalischen Standortnachteilen, wie die Emissionsabgabe konzentrieren wo sie von internationalen Vorgaben unabhängig ist.

Innovation ermöglichen
Dass innovative Start-Ups und Jungunternehmen wachsen können, ist im Interesse der Schweiz, um von neuen Ideen zu profitieren. Dafür sind sie gerade in der Aufbauphase stark auf Kapital angewiesen. Start-ups müssen mit der Emissionsabgabe Geld bezahlen, bevor sie meist auch nur einen Franken Gewinn erzielt haben.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen führt am 13. Februar ein klares JA zur Abschaffung der KMU-Steuer zu einer dringend notwendigen Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Schweiz.

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