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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2022

Die Neutralität ist fundamental für die Schweiz

Der Bundesrat und die anderen Parteien geben die Neutralität fahrlässig auf. Damit gefährden sie eine der tragenden Staatssäulen der Schweiz – und eine Voraussetzung für Frieden und Stabilität.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell gewisse Parteien und Politiker ihre Meinungen wechseln. Besonders tragisch ist es, wenn es um fundamentale Fragen wie die Neutralität geht.

Die Präsidenten von FDP und Mitte, Thierry Burkart und Gerhard Pfister, unterstützen die kopflose Sanktionspolitik des Bundesrates. Sie fordern sogar Waffen- und Munitionslieferungen an kriegführende Staaten wie die Ukraine. Sie wollen die Schweiz in die Arme der Nato treiben. Und sie stellen die bewaffnete Neutralität der Schweiz ganz generell in Frage.

Dank Neutralität von Weltkriegen verschont
Der Angriff auf eine solide, glaubwürdige und konsequente Neutralitätspolitik führt der Schweiz grossen Schaden zu. Denn die Neutralität ist eine der wichtigsten Staatsmaximen der Schweiz. Sie garantiert uns langfristig Sicherheit, Frieden und Stabilität. Auf dem Wiener Kongress 1815 wurde der Eidgenossenschaft die Neutralität international zugesichert. Seitdem ist unser Land – und vor allem unsere Bevölkerung! – von Kriegen verschont geblieben.

Dank der Neutralität haben wir sogar die beiden Weltkriege unversehrt überlebt. Doch die Tradition der Neutralität reicht noch weiter zurück: Bereits 1647 wurde sie in Dokumenten der Tagsatzung erwähnt. Und sie ist im Völkerrecht und auch in unserer Bundesverfassung verankert.

«Wahrung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt»
Das Neutralitätsrecht schreibt verbindlich vor, wie sich neutrale Staaten zu verhalten haben: Sie dürfen nicht an bewaffneten Konflikten teilnehmen und kriegführende Parteien nicht begünstigen (etwa durch die Lieferung von Waffen oder Munition). Ausserdem müssen sie die Unverletzlichkeit ihres Territoriums garantieren, damit sie nicht zu einem sicherheitspolitischen Vakuum werden. Die Neutralität ist also kein Wunschprogramm.

Politisch bleibt sie anspruchsvoll – dabei müssen wir uns selbst und der Welt immer wieder klarmachen, was sie bedeutet. Sie entspringt nicht mitleidloser Profitgier, sondern dient der «Wahrung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt unseres Landes», wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.

Bewaffnet, neutral und friedlich
Dank ihrer Neutralität kann die Eidgenossenschaft ihre Guten Dienste anbieten und in internationalen Konflikten glaubwürdig vermitteln. Genau diese Rolle hat der Bundesrat mit seiner blinden Übernahme der EU-Sanktionen verspielt.

Die SVP fordert deshalb die sofortige Rückkehr zur umfassenden, bewaffneten Neutralität. Das heisst: Sich nicht in fremde Konflikte mischen, sich notfalls selber verteidigen können und – wo möglich – als Vermittlerin auftreten.

Und für alle politischen Windfahnen: Wenn jedes Land so neutral wäre wie die Schweiz, gäbe es keine Kriege in der Welt.

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