Die SVP unterstützt die Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft und begrüsst die damit verbundene Stärkung der sicherheitspolitisch ausgerichteten Steuerung durch den Bund.
Mit der Vorlage wird das bestehende Gesetz über das bundeseigene Rüstungsunternehmen vollständig aufgehoben und durch einen neuen Erlass ersetzt. Dabei wird bewusst auf Kontinuität gesetzt: Die RUAG MRO bleibt als Konzern organisiert und weiterhin vollständig im Eigentum des Bundes. Gleichzeitig schafft die neue Rechtsform die Möglichkeit, gezielt vom allgemeinen Aktienrecht abzuweichen und damit den bestehenden sicherheitspolitischen Anforderungen sowie der bisherigen Praxis besser Rechnung zu tragen. Aus Sicht der SVP ist es zu begrüssen, dass die Steuerungsinstrumente des Bundes klarer gefasst und rechtssicher ausgestaltet werden.
Die Neuordnung der RUAG MRO als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft stärkt den Fokus des Unternehmens auf seinen Kernauftrag, namentlich die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee. Dadurch können die wirtschaftlichen Tätigkeiten der RUAG konsequenter an den sicherheitspolitischen Interessen des Bundes ausgerichtet werden. Gleichzeitig wird das Drittgeschäft präziser eingegrenzt und stärker sachlich begründet.
Die SVP begrüsst zudem die angestrebte klare Rollenteilung zwischen dem Bund als Eigner und den Organen des Unternehmens. Die strategische Steuerung durch den Bundesrat bei gleichzeitiger Wahrung der unternehmerischen Verantwortung des Verwaltungsrates entspricht den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Public Corporate Governance. Insgesamt stellt die Änderung der Rechtsform einen sachgerechten und notwendigen Schritt dar, den die SVP unterstützt.
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