Liebe Schweizerinnen und Schweizer

Extrablatt Extrablatt Februar 2018: Zuwanderung begrenzen

Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen. Der Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit gewährt weit über 500 Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung und Niederlassung.

Es gibt ausser der Schweiz kein unabhängiges Land auf der Welt, welches ein solches Abkommen mit fast einem ganzen Kontinent unterschrieben hat. Nach über zehn Jahren Massenzuwanderung ohne Wohlstandsgewinn für den Einzelnen sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem das Volk abschliessend entscheiden muss: Können wir diese enorme Einwanderung auch in Zukunft verkraften und bezahlen, oder müssen wir nicht vielmehr eine moderne, unseren Bedürfnissen angepasste Zuwanderungspolitik einführen?

Erfolgreiche Nationen wie Kanada, Australien, Neuseeland, die USA oder seit dem Austritt aus der EU nun auch Grossbritannien kontrollieren und begrenzen ihre Zuwanderung eigenständig, und es käme ihnen nie in den Sinn, diese Kompetenz abzugeben.

Mit unserer Begrenzungs-Initiative wollen wir dem Bundesrat deshalb den Auftrag erteilen, die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln und sicherzustellen, dass diese nie mehr vertraglich eingeführt werden kann. Damit der Bundesrat in seinen Verhandlungen der EU gegenüber genug Gewicht hat, braucht er den Beschluss des Souveräns im Rücken, diesen einzelnen Vertrag ansonsten kündigen zu müssen.

Mit Ihrer Unterschrift, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, geben Sie dem Schweizer Volk die Möglichkeit, mit einer kontrollierten und massvollen Zuwanderung wieder zu den modernen und unabhängigen Nationen dieser Welt aufzuschliessen. Dies ist die letzte und einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass die Bevölkerung unseres Landes bald die 10-Millionen-Grenze überschreitet und wir etwa in enorme finanzielle Probleme zur Finanzierung der Infrastruktur geraten oder das Bildungsniveau an unseren Schulen aufgrund des Ausländeranteils definitiv nicht mehr halten können.

Mit diesem Extrablatt will die SVP die Bevölkerung unseres Landes direkt, offen und ehrlich informieren. Wir bitten Sie, Verantwortung zu übernehmen, diese Initiative zu unterschreiben und damit unseren Kindern eine Zukunft in Wohlstand zu ermöglichen.

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SVP Nationalrat (BE)
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