Freiheit als Staatszweck

Extrablatt Extrablatt Februar 2018: Zuwanderung begrenzen

Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass das höchste Gut unseres Landes die Freiheit ist. Deshalb wehren sie sich entschieden gegen jegliche Aufweichung der einzigartigen direktdemokratischen Volksrechte. Ein institutionelles Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird vehement abgelehnt. Ein solches Abkommen würde das Ende des bilateralen Weges bedeuten, weil die Schweiz damit zwingend EU-Recht zu übernehmen hätte. Der Souverän, das Schweizer Volk, würde entmachtet, da es nur noch in jenen Bereichen bestimmen könnte, wo dies der EuGH tolerieren würde.

Laut Statistik wird in der Schweiz eine jährliche Wirtschaftsspitzenleistung von fast 80’000 Franken pro Kopf erwirtschaftet. Diese wird auf nur 7,5 Prozent Siedlungsfläche und auf 36 Prozent unseres Landwirtschaftraums erwirtschaftet. Dies ergibt im Jahr 2016 ein Bruttoinlandprodukt von 660 Milliarden Franken. Wie ist das möglich? Gemäss dem „Nation Brands Index 2017“ steht die Schweiz beim Image-Vergleich mit fünfzig anderen Ländern auf Rang acht. Getragen wird dieser respektable Ausweis unter anderem auch durch die starke Wirtschafts- und Exportleistung mit ihrer hohen Innovationskraft, von einem unternehmerfreundlichen Wirtschaftsumfeld und einem leistungsorientierten Bildungssystem. Nicht zuletzt wird unser Land auch wegen der wunderbaren Landschaft, seiner einzigartigen Bergwelt, der hervorragenden Persönlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum und seinen Bürgern sehr geschätzt.

Zwischen Bewunderung und Neid
Wird dieser Erfolg auch wahrgenommen? Der frühere Schweizer UNOBotschafter (2010-15) in New York, Paul Seger, stellt folgendes fest: «Wenn ich die Schweizer Medien lese, habe ich den Eindruck, dass wir mit uns selbst viel kritischer umgehen als das Ausland. Ich finde, die Schweiz hat einfach ein extrem ausgeprägtes Harmoniebedürfnis. (…) Ich habe das Glück, ein Land repräsentieren zu dürfen, hinter dem ich voll und ganz stehen kann.» Botschafter Nicolas Bideau, Chef der für Imagepflege beim Bund zuständigen «Präsenz Schweiz» zur Umsetzung der Strategie des Bundesrates für die Landeskommunikation, macht folgende Beobachtung: «Die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie eine intakte Umwelt machen aus der Schweiz eine Art vorbildliche Schwiegertochter der westlichen Welt.» Und weiter: «Das Image der Schweiz ist sehr gut – ein wenig wie die Klassenbeste, die man bewundert oder vielleicht gar beneidet, der man aber auch eins auswischt, wenn sich Gelegenheit bietet.» Zum Beispiel im britischen Blatt «The Independent » 2007: «Schweiz: Das Herz der Finsternis in Europa?» Im deutschen «Spiegel» stand fast zeitgleich, die Schweiz sei eine «Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs». Zwei Jahre später fragte die amerikanische «Los Angeles Times»: «Wer eigentlich braucht die Schweiz?», und 2010 verkündete das US-Nachrichtenmagazin «Newsweek» kurzerhand das «Ende der Schweiz». Im österreichischen «Kurier» las man: «Die Eidgenossen sorgen international für Unmut – die Schweiz eine skurrile Insel, die mit einem grauslichen Bukett von Problemen kämpft und deren Strahlemann- Image verblasst.»

Erfolgreiche Schweiz, glückliche Schweizer
Im auffälligsten Kontrast zu solcher Publizität steht der „World Happiness Report 2017“ der UNO, der die Schweiz nach Norwegen, Dänemark und Island auf dem vierten Platz der „glücklichsten“ Länder dieser Welt sieht. Wie auch immer diese Auswertung zustande gekommen ist, die Eigenheiten und Stärken unseres Landes waren und sind es heute mehr denn je: Neutralität, Sicherheit, Frieden, Qualität, Ordnung, Sauberkeit, Solidarität, Demokratie und Meinungsfreiheit. Besonders bemerkenswert ist zudem für viele Betrachter, dass sogar ein neu erwachtes Heimatbewusstsein und ein neu erwachter Nationalstolz mit dem Land Schweiz in Zusammenhang gebracht wird. Das Land des «Heimwehs» oder des «Heimatscheins » löst – je nach Sichtweise – mit seiner selbstsicheren Präsenz Anerkennung, Bewunderung oder Neid aus. Weltmarkterfolge mit einzigartigen Schweizer Produkten – z.B. mehr als 450 verschiedenen Käsesorten oder begehrten Uhren von einzigartiger Verarbeitung und Präzision oder der erste Platz auf der „Weltrangliste der wettbewerbsfähigsten Länder“, die vom World Economic Forum (WEF) publiziert wird – das und noch viel mehr genügen nicht, um das Wesen des Schweizer Erfolges zu verstehen.

Freiheit, Solidarität und Milizprinzip
«Freiheit als Staatszweck» lautet die wohl treffendste und prägnanteste Formel dafür. So umschreibt SVP-Bundesrat Ueli Maurer den schweizerischen Sonderfall von 1291 bis heute. Ferner schreibt der SVP-Bundesrat: «Es bleibt unser Wunsch, unsere Angelegenheiten selber zu regeln. Das bezieht sich auf Einflussnahmen des Auslandes wie auf die Verhältnisse im Inland. Wir misstrauen der Macht. Bei uns half man sich schon immer selbst, und man half sich gegenseitig. Das Milizprinzip trägt und prägt dieses Land bis heute.» Die Schweiz, unsere Heimat und vor 200 Jahren noch das Armenhaus Europas, handelt verantwortungsvoll, weitsichtig und umsichtig, jedoch unabhängig und selbstbestimmt.

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