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10.3560 – Motion: Abschaffung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses durch US-Gesetz

Der Bundesrat wird beauftragt, gegenüber der amerikanischen Regierung eine offizielle Erklärung ab-zugeben, dass die in der Schweiz…

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, gegenüber der amerikanischen Regierung eine offizielle Erklärung ab-zugeben, dass die in der Schweiz domizilierten Banken, Vermögensverwalter und Fondsanbieter aufgrund des im schweizerischen Recht verankerten Bankkundengeheimnisses der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS nur in bestimmten Fällen der Amts- und Rechtshilfe und nur indirekt über die zuständigen eidgenössischen Behörden Daten über ihre US-Kunden zustellen dürfen. Die erwähnten Institute würden sich bei einer generellen Übermittlung der Personendaten all ihrer US-Kunden nach schweizerischem Recht strafbar machen.

Begründung
Im März 2010 hat der US-Senat den „Foreign Account Tax Compliance Act“ verabschiedet. Dieses Gesetz verlangt von ausländischen Finanz- und Fondsinstituten eine weitreichende Kooperation mit der Steuerbe-hörde IRS. Nicht amerikanische Banken, Vermögensverwalter und Fondsanbieter müssen dem IRS ihre US-Kunden mit Name, Adresse, Steuernummer, Kontonummer und Kontobewegungen offenlegen. Ver-weigern die Kunden gegenüber der Bank ihr Einverständnis für diese Offenlegung ihrer persönlichen Da-ten, muss die Bank ihre Beziehung zu diesen Kunden abbrechen. Diese Forderung zeugt nicht nur von ei-ner bemerkenswerten Ignoranz seitens des amerikanischen Gesetzgebers gegenüber fremden Rechtsord-nungen, sie ist darüber hinaus auch ein massiver Eingriff in die Geschäftstätigkeit und die Vertragsautono-mie der Banken, die ihnen gemäss Mitteilung der Bankiervereinigung einen enormen administrativen Mehr-aufwand bescheren dürfte. Die nach schweizerischer Auffassung zentralen Persönlichkeitsrechte und Schutzinteressen sowohl natürlicher als auch juristischer Personen würden auf diese Weise zugunsten des amerikanischen Fiskus unterschlagen.

über den Autor
Ulrich Schlüer
SVP Nationalrat (ZH)
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