12.3689 – Dringliche Interpellation: Druck auf den Schweizer Finanzplatz und unser Steuersystem

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion

Das Gebaren, welches der Bundesrat zur „Verteidigung“ des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen, ist eine klare und kohärente Gegenstrategie gefordert. Daher ist eine dringliche Debatte zu diesem Thema unumgänglich. Folgende Fragen sind dabei zu klären:

1. Warum hat der Bundesrat die Folgen seines Entscheides zur Ermöglichung der Lieferung von Bankmitarbeiterdaten an die USA nicht mit vertieften Abklärungen im Vorfeld untersucht? Hat es den Bundesrat nicht interessiert, wer alles von seinem Entscheid betroffen sein würde und was die Folgen für diese Personen sein würden? Wie hat sich der Bundesrat gegenüber den involvierten Banken verhalten? Hat er sie explizit dazu aufgefordert, nach seinem Entscheid die Mitarbeiterdaten auch effektiv zu liefern?

2. Ist er gewillt, zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, wie das Rückwirkungsverbot, auf alle Doppelbesteuerungsabkommen und deren Umsetzung im schweizerischen Recht anzuwenden?

3. Ist er gewillt, das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland bei Verstössen gegen den Vertragstext (z.B. beim fortgesetzten Kauf von Bankdaten) zu kündigen?

4. Mit welchen weiteren Ländern strebt der Bundesrat derzeit Abgeltungssteuerabkommen an?

5. Wie schätzt er die Folgen der französischen Finanztransaktionssteuer für die Schweiz ein, vor allem in Bezug auf den administrativen und finanziellen Mehraufwand, welcher dem Finanzsektor und dem Bund daraus erwachsen dürften?

6. Wie schätzt er die Folgen für die Schweiz und die betroffenen natürlichen und juristischen Personen ein, falls es zur bereits paraphierten Revision des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich kommt?

7. Wie gedenkt er dem Druck der EU und der OECD auf die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz zu begegnen? Beabsichtigt der Bundesrat den Forderungen von Seiten EU und OECD bezüglich gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften einseitig nachzugeben? Welche Gegenforderungen stellt die Schweiz? Ist er gewillt, das „Holdingprivileg“ (zur Vermeidung von Mehrfachsteuerbelastungen von Holdinggesellschaften) auch in Zukunft aufrechtzuerhalten?

8. Wie gedenkt er im Zusammenhang mit dem Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes konkret die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung sicherzustellen?