Kein weiterer Blankocheck für den Bundesrat
Drei Jahre Notrecht reichen. Eine Verlängerung des Covid-Gesetzes ist unnötig und undemokratisch. Darum hat die SVP Schweiz die deutliche NEIN-Parole gefasst und darum sage auch ich als freiheitsliebender Mensch Nein zu diesem Gesetz.
Ein Notrechtsregime des Bundesrates bis in den übernächsten Sommer hinein ist äusserst gefährlich. Denn: Wohin die Allmacht des Bundesrates führt, wissen wir aus Erfahrung: zur Spaltung der Gesellschaft, zu finanziellen Nöten sowie willkürlichen Vorschriften und Verboten. Es ist Zeit, dass wir Bürger uns unsere Grundrechte zurückzuholen.
Alle Pro-Argumente aus den vergangenen Covid-Abstimmungen sind vom Tisch: Die Finanzhilfen sind ausgelaufen und die nutzlosen Zertifikate, deren Existenzrecht ohnehin auf zweifelhaften «Wahrheiten» beruhte, werden nicht einmal mehr für Auslandreisen benötigt.
Doch Mitte-Links hat die Volksrechte einmal mehr ausgehebelt. Im letzten Dezember beschloss diese bürgerverachtende Mehrheit des Parlaments, die gesetzlichen Grundlagen für das Notregime des Bundesrats zu verlängern. Damit kann der Bundesrat jederzeit wieder höchst diskriminierende Massnahmen veranlassen.
Wir Stimmbürger müssen dafür sorgen, dass den Machtsüchtigen in Bundesbern die Pferde nicht plötzlich wieder durchbrennen. Wie das? Indem wir NEIN sagen zu diesem massiven Eingriff in die freiheitlichen und demokratischen Grundrechte der Bürger in unserem Land und deshalb NEIN sagen zur Verlängerung des Covid-Gesetzes am 18. Juni.
