Die EU-Turbos im Bundeshaus wollen jetzt plötzlich das EU-Vertragspaket aufteilen. Sie tricksen und täuschen mit allen Mitteln. Denn die Ankettung der Schweiz an die EU bringt für uns nur Nachteile.
Das Volk soll einmal mehr an der Nase herumgeführt werden: Gemäss Sonntagszeitung wollen verschiedene Politiker der FDP, SP und Mitte das EU-Vertragspaket aufteilen. Sie wollen plötzlich zwei Abstimmungstermine. FDP-Nationalrat Simon Michel äussert sich gewohnt herablassend: «Es ist zu komplex, um alles am gleichen Sonntag dem Volk vorzulegen.» In Wahrheit hat EU-Befürworter Michel aber Angst, dass die EU-Verträge an der Urne scheitern. Darum greift er in diese Trickkiste.
Der Plan der FDP-SP-Mitte-Allianz sieht vor, dass zuerst über den sogenannten «Stabilisierungsteil» abgestimmt wird und erst später über die neuen Abkommen. Die EU-Turbos haben Angst bekommen, weil insbesondere das neue Stromabkommen für Kritik sorgt. Vor allem bei den Kantonen und Kantonsvertretern: Diese sind besorgt, dass die kantonalen Elektrizitätswerke von der EU entmachtet werden und dass die EU auf unsere Wasserkraftreserven zugreift.
Für SVP-Präsident Marcel Dettling ist völlig klar, welches Spiel getrieben wird: «Zuerst hat man gesagt, man brauche das ganze EU-Vertragspaket, um ein Stromabkommen zu bekommen. Jetzt sagen die gleichen Leute, das Vertragspaket müsse auseinandergenommen werden wegen des Stromabkommens. Es stinkt zum Himmel.»
EU-Unterwerfung wird als harmlose «Stabilisierung» verkauft
«Sie versuchen einmal mehr, die Bevölkerung zu täuschen», so Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. «Der sogenannte «Stabilisierungsteil» soll als Fortsetzung der bisherigen Bilateralen verkauft werden. Dabei umfasst er neu die automatische Übernahme von EU-Recht und den EU-Gerichtshof als höchste Instanz. Die Schweiz muss EU-Strafen übernehmen und per Vertrag Milliarden-Zahlungen leisten. Das ist alles neu! Die EU bestimmt, wir müssen uns unterwerfen. Mit diesem harmlos klingenden «Stabilisierungsteil» ist die Schweiz gebunden und gefesselt für alle Zeiten. Auch für alle weiteren Binnenmarkt-Verträge, die noch folgen werden.»
Die neuen Abkommen (Strom, Lebensmittel, Gesundheit) zeigen klar, wie die Ankettung an EU-Recht für die Schweiz nur Nachteile bringt. Das Stromabkommen ist faktisch gescheitert und damit auch der Vorwand für die institutionelle Unterordnung der Schweiz. Das EU-Vertragspaket bringt auf der ganzen Linie nur Nachteile. So auch im «Stabilisierungsteil»: «Zum Beispiel wird die Zuwanderung aus der EU weiter angeheizt», bilanziert SVP-Nationalrat Pascal Schmid. «Nach fünf Jahren erhalten alle ein Daueraufenthaltsrecht und können für immer bleiben. Sogar wenn sie kriminell sind. Ausserdem wird der Familiennachzug nochmals ausgebaut, sogar pflegebedürfte Verwandte und Schwieger-Grosseltern dürfen kommen und bleiben. Die Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat wird stark zunehmen. Wir zahlen.»
Sie wollen unser Schweizer System ausschalten
Profilierungspolitiker wie Simon Michel (FDP), Eric Nussbaumer (SP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) wollen keine fundierte Arbeit in den Kommissionen und im Parlament, damit die verheerenden Auswirkungen für die Schweiz nicht aufgedeckt werden können. Sie wollen den Stabilisierungsteil unter dem Fake-Titel «Bilaterale lll» noch vor den Wahlen 2027 durchdrücken. Weil sie die EU-Debatte im Wahlkampf fürchten.
FDP-, Mitte- und SP-Parlamentarier schalten das System der Schweiz mit Demokratie und Föderalismus jetzt schon aus – noch bevor der Unterwerfungsvertrag in Kraft ist! Sie agieren bereits als Vasallen von Brüssel. Auf Kosten unserer Demokratie und auf Kosten der Schweizerinnen und Schweizer.
