Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2024

13. AHV-Rente: Milliardengeschenk an die Rentner im Ausland

Die 13. AHV-Rente klingt gut, erhält die arbeitende Bevölkerung doch auch einen 13. Monatslohn. Die Befürworter argumentieren daher mit der Gleichbehandlung – das ist reiner Populismus. Die Höhe der Rente bemisst sich immer nach dem Jahreseinkommen. Was sie verschweigen: Von einer 13. AHV-Rente profitieren vor allem Rentner im Ausland. Und: Eine 13. AHV-Rente kostet Milliarden – diese Mehrkosten müsste einmal mehr der Schweizer Mittelstand bezahlen.

Die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ist extrem teuer: Bei einer Annahme der Vorlage würden jährliche Mehrkosten von 5 Milliarden Franken anfallen. Das kann sich die AHV schlicht nicht leisten. Damit wäre die nächste Mehrwertsteuererhöhung so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Arbeitnehmenden würden zu­sätzlich über höhere Lohnabzüge zur Kasse gebeten. Im Klartext: Mit der 13. AHV-Rente wird das Leben für alle teurer und dem Mittelstand bleibt noch weniger vom hart verdienten Geld zum Leben.

Besonders stossend ist aber, dass von der 13. AHV-Rente vor allem Rentner im Ausland profitieren würden. Ende 2022 bezogen fast eine Million Personen im Ausland eine Schweizer AHV-Rente. Knapp 7 Milliarden Franken werden ins Ausland bezahlt. Mit einer 13. AHV-Rente würden in erster Linie all diese Ausländerinnen und Ausländer sowie die Auslandschweizer profitieren. Sie erhalten im Giesskannenprinzip mehr Geld. Die Mehrkosten hingegen müssten sie weder mit höherer Mehrwertsteuer noch mit höheren Lohnabzügen mittragen.

Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Wir dürfen sie nicht in den Ruin treiben. Wir dürfen der arbeitenden Bevölkerung, der jungen Generation und dem Mittelstand keine übermässige Zusatzlasten aufbürden. Und wir dürfen die Generationensolidarität nicht überstrapazieren. Deshalb müssen wir der 13. AHV-Rente am 3. März an der Urne eine klare Abfuhr erteilen.

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