Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2024

Unsozial und extrem teuer – deshalb NEIN zur 13. AHV-Rente

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will den Sozialstaat weiter ausbauen und fordert in einer Volksinitiative eine 13. AHV-Rente für alle. Achtung: dieses Geschenk ist vergiftet! Was die Initianten verschweigen.

Diese zusätzliche Rentenerhöhung ist nicht nötig: Die Kaufkraft ist bereits heute gesichert
Regelmässig werden die Leistungen der AHV an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. So wurde die maximale monatliche AHV-Altersrente auf den 1. Januar 2023 von CHF 2’390.– auf CHF 2’450.– angepasst.

Zusatzrenten für Reiche: Es profi­tieren jene, die es am wenigsten benötigen
Die Initiative ist nicht sozial. Sie will die AHV nach dem Giesskannenprinzip verteilen. Über 85 Prozent der Rentner sind jedoch nicht auf eine zusätzliche AHV-Monatsrente angewiesen. Besonders zynisch: Millionäre mit einer hohen AHV-Rente erhalten eine höhere 13. Rentenzahlung als jene, die eine tiefe Rente haben. Die Zu­satzleistungen kommen so nicht gezielt jenen 15 % zugute, die sie auch wirklich benötigen. Die Bedürftigen wirksam entlasten sollen weiterhin die Ergänzungsleistungen zur AHV (EL). Wem die Rente und das Ein­kommen nicht zum Leben reichen, hat einen rechtlichen Anspruch auf steuerfreie EL.

Zusatzkosten in Milliardenhöhe: Die Initiative treibt die AHV in den Ruin
Immer mehr Rentner stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber, die diese Renten finanzieren müssen. Und da die Menschen in der Schweiz älter werden, beziehen sie auch länger eine Rente. Die AHV steht mit einem Bein am finan­ziellen Abgrund. Die laufenden Renten sind nur bis 2030 finanziert. Bereits ab 2033 wird die AHV über 3 Milliarden Franken mehr ausgeben, als sie einnimmt – und das ohne die Mehrausgaben einer 13. AHV-Rente. Die von den Initianten geforderte 13. AHV-Rente gefährdet mit Zusatzkosten von 5 Milliarden Franken pro Jahr das langfristige Überleben der AHV.

Aus diesen Gründen ist die 13. AHV-Rente am 3. März 2024 an der Urne abzulehnen. Stimmt: NEIN

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