Leistung bestrafen, Eigentum vernichten – NEIN zur linksextremen Juso-Enteignungsinitiative
Die Juso-Enteignungsinitiative ist ein ideologischer Frontalangriff auf die Schweizer Wirtschaft, den Mittelstand und die unternehmerische Freiheit. Unter dem Deckmantel von Klimaschutz und Gerechtigkeit wollen die Jungsozialisten nichts weniger als die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung eines Öko-Sozialismus – DDR 2.0 lässt grüssen.
Die geforderte 50 %-Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken trifft nicht etwa «die Superreichen», sondern Familienunternehmen, die über Generationen Werte geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und Risiken getragen haben. Diese Initiative ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern Ausdruck von blankem Neid und wirtschaftsfeindlicher Umverteilungsideologie.
Die Folgen wären verheerend: Unternehmen müssten verkauft werden, Kapital würde ins Ausland abwandern, Arbeitsplätze und Innovationen gingen verloren – und am Ende zahlt der Mittelstand die Rechnung. Selbst der Bundesrat warnt vor massiven Steuerausfällen von bis zu 3,7 Milliarden Franken – pro Jahr. Ein ökonomisches und politisches Minusgeschäft.
Auch innerhalb der SP regt sich Widerstand: Ständerat Daniel Jositsch nennt die Initiative treffend eine «Neid-Initiative», die rechtlich kaum umsetzbar sei. Wer Wohlstand will, muss Armut bekämpfen – nicht Reichtum. Diese Initiative gefährdet den sozialen Frieden, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Sie ist ein Angriff auf Leistung, Eigentum und Freiheit – und eine Mogelpackung, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes sozialistische Gleichmacherei betreibt.
Darum sage ich am 28. September mit aller Deutlichkeit: Nein zur Juso-Ideologie. Nein zur Enteignungsinitiative. Ja zu einer Schweiz, die auf Eigenverantwortung, Innovation und unternehmerische Freiheit setzt – und nicht auf Misstrauen, Neid und staatliche Bevormundung.
