Freie Fahrt für Terroristen

Andreas Glarner

Nationalrat Oberwil-Lieli (AG)

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Nach einer Serie von islamistischen Terroranschlägen, bei denen notabene keine einzige legale Waffe verwendet wurde, kam die EU auf die glorreiche Idee, das Waffenrecht zu verschärfen. Man glaubte, so die Sicherheit verbessern zu können…

Tatsache ist, dass von den über 40 seit 2014 in Europa verübten Anschlägen nur bei sechs Schusswaffen eingesetzt wurden. Bei diesen Schusswaffen handelte es sich ausnahmslos um illegal beschafftes Material, überwiegend um vollautomatische Kalaschnikows aus den Arsenalen ehemaliger Ostblock-Staaten. Beim Anschlag auf den Club Bataclan in Paris verwendeten die Attentäter nebst Kalaschnikows auch Handgranaten aus Osteuropa, welche sie in die Menschenmengen warfen.

Sie werden sich fragen: Handgranaten? Warum werden denn Handgranaten nicht verboten? Ganz einfach: Die sind für Private schon überall in Europa verboten. Also ein grosses «mei, mei» für diese bösen Jungs, welche sich nicht an die Gesetze gehalten haben…

Infolge offener Grenzen lassen wir jeden Verbrecher rein
Selbst wenn Terroristen legale Waffen benutzen würden und selbst wenn es auf die Magazingrösse ankäme, böte die Umsetzung der EU-Richtlinie keine zusätzliche Sicherheit. Beim Erwerb einer neu verbotenen halbautomatischen Waffe mit «grossem» Magazin müsste der erste Schiessnachweis nach fünf Jahren erbracht werden. Terroristen hätten also genug Zeit, ihre Mordpläne in die Tat umzusetzen.

Und von wegen Schengen bringt mehr Sicherheit: Wer kontrolliert denn noch wirklich die Aussengrenzen der EU? Genau genommen die Staaten, die von der EU wegen ihrer konsequenten Haltung gegen die illegal eindringenden Wirtschaftsmigranten gerügt werden – also zum Beispiel Ungarn.

Wer heute in Berlin, Köln, Stuttgart oder München in einen FlixBus sitzt, ist in wenigen Stunden völlig unkontrolliert in der Schweiz. Alle Asylbewerber, welche im 2015 unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind, können heute also ebenso unkontrolliert in die Schweiz einreisen – weil sie beim Grenzübertritt schlicht und einfach nicht kontrolliert werden dürfen!

Es ist doch geradezu absurd: Man verspricht sich von der neuen Richtlinie mehr Sicherheit und lässt gleichzeitig Hinz und Kunz (oder wohl eher Achmed und Mohammed) unkontrolliert in unser Land. Überspitzt kann man sagen, dass wir infolge offener Grenzen einfach jeden Verbrecher reinlassen und dann dank dem Schengener Informationssystem (SIS) ab und zu einen davon finden…

Und es ist unbestritten, dass sich einige der Attentäter zeitweise in der Schweiz aufgehalten und hier ihre abscheulichen, grauenhaften Taten geplant und vorbereitet haben – eine schöne Sicherheit, die uns hier vorgegaukelt wird.

Staats- und Regierungschefs führen für ihre Treffen Grenzkontrollen ein
Wussten Sie, dass jeweils vor allen wichtigen Treffen von Staats- und Regierungschefs die Schengen-Richtlinien für das jeweilige Gastland ausser Kraft gesetzt und Grenzkontrollen eingeführt werden? Die hohen Herren fühlen sich offensichtlich unsicher ohne Grenzkontrollen – dem gemeinen Volk hingegen kann man solche Zustände schon zumuten…

Es glaubt ja wohl inzwischen niemand mehr ernsthaft, dass mit der Einführung der neuen Richtlinie auch nur ein einziger Anschlag verhindert werden kann. Deshalb ist ja auch schon die nächste Verschärfung geplant, mit welcher dann die rechtschaffenen Bürger endgültig entwaffnet werden – Tatsache ist aber: Für Terroristen und andere Schwerkriminelle bliebe alles beim Alten!

> Webseite des Referendumskomitees