Im heute durch den Journalisten Kurt Pelda und das Rundschau-Team aufgedeckten Fall des Bieler Imams Abu Ramadan seien in den letzten Jahren 600’000 Franken Sozialhilfe Jahren geflossen und die Kosten für die Reisen nach Mekka auch noch bezahlt worden. Als Asylant in die Schweiz gekommen, verfüge der Imam heute über eine Niederlassungsbewilligung, obwohl er weder eine Landessprache spricht, noch über eigene finanzielle Mittel verfügt. Er hetze «Oh Allah… vernichte die Juden, die Christen und die Hindus und die Russen und die Schiiten…etc.» – und das mitten in der Schweiz, unbehelligt durch die Behörden.
Man reibt sich angesichts dieses Skandals nur noch die Augen. Ich reibe mir die Augen und stelle die Frage, warum es Journalisten und die Rundschau braucht und wo unser Nachrichtendienst ist und welche Behörde endlich irgendwann beginnt, die Probleme wirklich anzupacken. Wo sind die sogenannten Menschenrechtler, welche sonst wegen jeder Kleinigkeit aufschreien und Anklage erheben, nicht nur wegen Verhetzung, sondern immer auch gleich das Antirassismusgesetz bemühen? Ohrenbetäubende Stille.
Folgende Fragen sind jetzt endlich und sofort vom Bundesrat, insbesondere von den drei im Sicherheitsausschuss vertretenen Bundesräten (Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter, Guy Parmelin) zu beantworten und sie haben alles daran zu setzen, dass die gesetzlichen Grundlagen endlich rigoros umgesetzt und wo noch nötig angepasst werden:
- Dem Nachrichtendienst des Bundes wurden mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz mehr Kompetenzen für die Vorbeugung und Überwachung gegeben. Zudem wurden 2015 zusätzliche 86 Stellen geschaffen für die Bekämpfung des Terrorismus – was wurde bisher erreicht? War dieser Imam auf der Liste des Nachrichtendienstes und was hat dieser gemacht?
- Sämtliche Jihad-Reisenden, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, sind sofort in Sicherheitshaft zu nehmen;
- Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sollen einen ablehnenden Entscheid erhalten und sind aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen. Wo dies nicht möglich ist, sind diese bis auf weiteres zu internieren. Wie sieht die diesbezügliche Praxis des Staatsekretariates für Migration aus? Wie sehen die zu treffenden Massnahmen aus?
- Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz muss unmissverständlich klargemacht wird, welche Regeln und Werte in unserer Gesellschaft und in unserem Land gelten. Dass insbesondere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz hat. Alle muslimischen Gemeinschaften in unserem Land sind aufgefordert, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft und rigoros ausgeschafft werden;
- Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer, welche sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sind aktiv zu beobachten. Dafür ist das Datenschutzgesetz anzupassen und sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv einzusetzen;
- Moscheen und das Wirken der Imame bzw. sog. Imame sind unter spezielle Beobachtung zu stellen. Der Inhalt der Predigten von Imamen ist punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten hat die Behörde unmittelbar einzuschreiten. Insbesondere ist auch die sog. Seelsorge von Imamen in Gefängnissen strikte zu kontrollieren;
- Die systematischen Personenkontrollen in den Städten sind zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz endlich erfasst wird(siehe Resultate der verstärkten Personenkontrolle in Deutschland vor dem G-20-Gipfel in Hamburg) und dann aufgrund der klaren Faktenlage auch entsprechend gehandelt werden kann. Die SVP Kantonalparteien werden aufgefordert entsprechende Vorstösse in ihren Kantonen einzureichen;
- Die illegale Einwanderung, insbesondere von jungen muslimischen Männern ohne wirtschaftliche Perspektive und damit mit hohem Frustrations- und Radikalisierungspotential, ist zu stoppen und abgewiesene Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Der Abschluss von entsprechenden Rückübernahme-Abkommen mit Herkunftsstaaten muss zur vordringlichen Aufgabe des EDA werden;
- Diebstähle jeglicher Art, Einbrüche, Drohungen, etc. sind wieder konsequent anzuzeigen und zu verfolgen, damit das reale Ausmass der Kriminalität erfasst und wieder kontrolliert werden kann. Die Polizei ist in ihrer Arbeit konsequent zu unterstützen. Sie hat aber ihre Arbeit diesbezüglich strikte zu erfüllen und Opfer zu ermutigen, auch Anzeigen zu machen;
- Jugendliche Straftäter sind innert spätestens sechs Monaten zu verurteilen, damit sie merken, dass ihr Handeln unmittelbar Konsequenzen hat;
- Ab sofort sind wirksame Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen und das Grenzwachtkorps ist an den Hotspots wie an der Tessiner-Südgrenze durch spezialisierte Kräfte der Armee zur Abweisung illegaler Zuwanderer zu unterstützen.
Für die SVP ist klar, dass alle zuständigen Behörden auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene hier direkt in der Pflicht stehen. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Gutbezahlte Chefbeamte und Exekutivpolitiker, welche sich nicht in der Lage sehen oder nicht willens sind, diesen Auftrag im Interesse der Sicherheit im Land zu erfüllen, haben ihren Posten zu räumen.
