Behördenpropaganda schwächt die direkte Demokratie

Sie entwickeln eine eigene Agenda, setzen diese gerade auch mit der Hilfe von internationalem Recht durch und schrecken dabei offensichtlich nicht vor unvollständiger Information der Bevölkerung zurück. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie, wenn der Bürger sich nicht mehr sicher sein kann, ob er von gewählten Behörden und dem Verwaltungsapparat korrekte, ausreichende und ausgewogene Informationen erhält.

In nicht tolerierbarer Weise kam dies gerade bei den bundesrätlichen Präsentationen der Botschaft zur Selbstbestimmungsinitiative und des Berichtes „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ zum Ausdruck. Die SVP hat an ihrer Pressekonferenz anhand von ausgewählten Beispielen aufgezeigt, was der Bundesrat zu diesen zentralen Themen bewusst verschweigt oder verdreht. Denn in der Realität hat dieser bilaterale Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit unserer Bevölkerung kaum Produktivitäts- noch Wohlstands- und Einkommenswachstum gebracht. Vielmehr haben wir in allen diesen Bereichen stagniert oder verloren. Die Erwerbslosigkeit ist auf einem Rekordhoch. Die Arbeitslosenversicherung und die AHV können kaum über die Zuwanderung saniert werden, sondern sind mittel- und langfristig durch die anhaltende Masseneinwanderung sogar zusätzlich gefährdet. Unser Land wird zum Nachteil unserer einheimischen Bevölkerung praktisch zum Arbeitsmarkt-Überlaufbecken der EU, insbesondere aus dem Osten und Süden. All dies blendet der Bundesrat aus. In dieser Situation die Resultate von 15 Jahren Personenfreizügigkeit so zu beschönigen und die negativen Auswirkungen zu verharmlosen oder gar zu verschweigen, ist äusserst bedenklich und zeigt auf, wie dringend sich das Volk zur Weiterführung des Anspruches aller EU-Bürger auf Einwanderung in die Schweiz über die Personenfreizügigkeit äussern muss. Für die SVP ist zudem klar, dass unser bewährtes Landesrecht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechtes) vorgehen muss und die Bundesverfassung wieder oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft werden muss. Das Volk wird sich auch dazu im Rahmen der Selbstbestimmungsinitiative äussern können. Die Art und Weise, wie Bundesratsmehrheit und Verwaltung aber bereits in der Botschaft zu dieser Volksinitiative der SVP einseitig Propaganda betreiben ist inakzeptabel und wird auch im kommenden Abstimmungskampf von uns thematisiert werden.

> Beispiel Bericht 15 Jahre Personenfreizügigkeit (PDF)
> Beispiel Botschaft Selbstbestimmungsinitiative (PDF)