Ankettung an EU bringt der Schweiz nichts als Nachteile und hohe Kosten
An einer zweitägigen Klausur hat die SVP-Bundeshausfraktion die Botschaft des Bundesrates zum EU-Vertragspaket analysiert und externe Experten dazu angehört. Fazit: Dieser Vertrag ist ein Unterwerfungsvertrag – die EU bestimmt, EU-Richter haben das letzte Wort. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben im eigenen Land nichts mehr zu sagen und müssen dafür noch Milliarden bezahlen.
Vor einem Monat hat sich die SVP-Fraktion intensiv mit den neuen EU-Verträgen befasst. Zu dieser Klausur hat sie namhafte Expertinnen und Experten eingeladen. Die Referate zeigten klar auf, dass das EU-Vertragspaket unsere direkte Demokratie beenden, die Zuwanderung befeuern und das Gewerbe mit Bürokratie ersticken würde.
«Schiedsgericht tarnt den Souveränitätsverlust»
Professor Carl Baudenbacher liess keinen Zweifel daran, dass mit dem EU-Vertragspaket Volk, Stände und Parlament als Gesetzgeber entmachtet würden. Die Macht liege allein bei der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof, so Baudenbacher. «Das Schiedsgericht dient der Tarnung des Souveränitätsverlustes.» Völlig klar ist für Baudenbacher, dass das Ständemehr zwingend nötig ist: «Der Souveränitätsverlust ist grösser als bei einem EU-Beitritt.»
Auch Professor Hansjörg Seiler sprach sich klar für das Ständemehr aus: «Die Unionsbürgerrichtlinie enthält gegenüber dem geltenden Freizügigkeitsabkommen mehrere neue Rechtsansprüche für EU-Angehörige, insbesondere ein Daueraufenthaltsrecht. Der geltende Artikel 121a der Verfassung gilt jedoch nicht nur für Personen, die neu in die Schweiz einwandern, sondern auch für die Verbesserung der Rechtsstellung von Personen, die sich bereits in der Schweiz befinden», sagt Seiler. Spätestens mit der Abstimmung über das EU-Vertragspaket müsste daher auch Artikel 121a der Bundesverfassung geändert werden – und eine Änderung der Bundesverfassung braucht auch die Zustimmung der Kantone (Ständemehr).
Die SVP ist die einzige Partei, die den EU-Unterwerfungsvertrag kritisch durcharbeitet. Das zeigte die Bundeshausfraktion einmal mehr mit ihrer zweitägigen ausserordentlichen Klausur. Sie kommt dabei zu einem klaren Fazit: Die Schweiz hat nur Nachteile, wenn sie sich an das EU-Recht und die ganze EU-Bürokratie kettet.
