Bundesrat will Schweiz zur EU-Kolonie machen

Sie reden vom «Mandat», von einer «Paketlösung» oder den «Bilateralen III». Einen richtigen Namen haben sie noch nicht gefunden. Dabei ist klar, was gemeint ist. Es sind dieselben institutionellen Regeln, die bereits im Rahmenabkommen enthalten waren:

1. Automatische Übernahme aller heutigen und zukünftigen EU-Regelungen.
2. Explizite Unterordnung unter den Europäischen Gerichtshof.
3. Tribut-Zahlungen an die EU.

Wir lassen das nicht zu! Unsere Freiheit und Selbstbestimmung werden wir niemals aufgeben. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands. Die EU hingegen ist ein zentralistisches, demokratisch nicht abgestütztes Gebilde, das seinen Mitgliedern immer mehr bürokratische Gesetze aufzwingt. Mit dem wiederbelebten Rahmenvertrag geschieht bei uns dann dasselbe. Und wenn wir nicht parieren, sind die Strafmassnahmen auch gleich im Vertrag vorgesehen.

Bundesrat muss Mandat zurücknehmen
Nein, wir brauchen keine Bevormundung durch EU-Kommissare! Wir wollen selber entscheiden. Wir wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt: bei der unkontrollierten Zuwanderung, beim Asyl-Chaos, bei den ausser Kontrolle geratenen Staatsfinanzen und den milliardenteuren Klima-Utopien von Links-Grün. All diese Herausforderungen löst der Vertrag mit der EU nicht. Er verschärft sie sogar noch!

Und der Gipfel des Ganzen: Für all das müssten wir auch noch Milliarden von Steuerfranken an EU-Programme und für die Kohäsion bezahlen. Leider ist die SVP einmal mehr die einzige Partei, die entschlossen gegen diese Unterjochung vorgeht. Umso mehr müssen wir unsere Kräfte mobilisieren und kämpfen – kämpfen für eine starke und unabhängige Schweiz! Wir fordern vom Bundesrat, dass er dieses Mandat zurücknimmt und der EU endlich klar macht, dass das alles für das Schweizer Volk nie und nimmer in Frage kommt.