Mitmachen

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

In der Schweiz bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei allen wichtigen politischen Ent­scheiden. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der direkten Demokratie ist ein zentraler Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Doch diese bewährte Ordnung ist ausser Kraft, seitdem das Bundesgericht 2012 entschieden hat, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen.

Die Folge: Volksentscheide werden von Bundesrat und Parlament, mit Verweis auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), einfach nicht umgesetzt. So werden zum Beispiel verurteilte ausländische Straftäter trotz JA zur Ausschaffungsinitiative nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt und die Zuwanderung geht trotz der neuen Verfassungsbestimmung nach dem JA zur Masseneinwanderungsini­tiative unkontrolliert weiter.

Ende der direkten Demokratie
Gleichzeitig weiten internationale Gremien und Behörden den Geltungsbereich internationaler Verträge laufend aus, ohne dass das Schweizer Volk etwas dazu zu sagen hätte. Und spätestens mit dem vom Bundesrat angestrebten Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU ist die direkte Demokratie und damit die rechtliche Eigenständigkeit der Schweiz Geschichte.

Schweizer Verfassung zuerst
Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Bundesverfassung in der Schweiz wieder oberste Rechtsquelle ist. Einzige Ausnahme ist das zwingende Völkerrecht wie beispielsweise das Folterverbot. Die Menschenrechte bleiben dabei in jedem Fall gewahrt – denn sie sind in unserer Verfassung festgeschrieben.

Auch künftig selber entscheiden
Das schafft Klarheit und Rechtssicherheit: Volksentscheide könnten nicht mehr mit dem Verweis auf interna­tionale Verträge ausgehebelt werden, sondern müssten wieder respektiert und umgesetzt werden. So können wir auch in Zukunft selber entscheiden, ob wir Gen-Food wollen oder nicht, ob wir Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie wollen oder nicht, ob wir flankierende Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping wollen oder nicht, ob wir schweizerische Tiertransportregeln wollen oder nicht – und so weiter.

Kurzum: Es geht bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht um links oder rechts, sondern um die Grundsatzfrage, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes wahren wollen.

über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Albert Rösti
Die Schweiz erscheint in Länderrankings als eines der wohlhabendsten und glücklichsten Länder der Welt. Das Glücksgefühl ist... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Peter Keller
Wer die direkte Demokratie aufgibt, gibt die Schweiz auf. Unsere Volksrechte sind einzigartig. Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Marcel Dettling
Nur mit einem JA zur Selbstbestimmungsinitiative ist auch die Schweizerische Landwirtschaft so wie wir sie heute kennen,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Bruno Walliser
Wollen Sie als Unternehmer oder Unternehmerin in Ihrem Betrieb die Geschicke nicht selbstbestimmen? Ärgern Sie sich nicht... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Tonja Kaufmann
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Wir bestimmen nach welchen Gesetzen wir... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Sylvia Flückiger
Eine Drohung jagt die andere durch die EU. Unserem Land droht Übles! Politiker und Verbände verbreiten diese... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Walter Wobmann
Islamistische Kreise, die unsere Lebensart und Werte ablehnen, gefährden den inneren Frieden unseres Landes akut. Nur eine... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Thomas Aeschi
Fremde Richter in Strassburg untersagten der Schweiz, Versicherungsbetrüger verdeckt beobachten zu dürfen. Dank der am 25. November... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Andreas Glarner
Zur Erinnerung: Der „Global Compact for Migration“ hat „die sichere, geordnete und reguläre Migration“ zum Ziel und... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden