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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2019

Wir dürfen uns nicht erpressen lassen!

Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen, schadet allen, weil sie der Schweizer Bevölkerung weniger Sicherheit bringt. Dies, weil die neuen Regist­rierungspflichten den Bürokratieaufwand massiv erhöhen. Konkret würden die Polizisten noch mehr Zeit am Schreibtisch verbringen, statt an der Front ihre Kernaufgaben zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund wäre am 19. Mai eigentlich eine klares Nein zum Waffenrecht zu erwarten. Die Prognosen zeigen aber ein anderes Bild. Allerdings nicht, weil das neue Waffenrecht positive Aspekte hätte, sondern weil das Schweizer Volk 2005 mit dem Ja zum Schengenvertrag auch der dynamischen Rechtsanpassung zugestimmt hat. Vor diesem Hintergrund besteht die Drohung, dass der ganze Vertrag dahin fällt, wenn die Schweiz einzelne Anpassungen der EU ablehnt. Daher besteht am 19. Mai die Gefahr, dass die Stimmbürger dem neuen Waffenrecht zustimmen – allerdings nicht aus Überzeugung, dadurch etwas zu gewinnen, sondern aus Angst, vielleicht etwas zu verlieren. Vielleicht deshalb, weil ich bezweifle, dass die EU ein Sicherheitsrisiko schafft, indem sie die mitten in Europa gelegene Schweiz von allen Fahndungssystemen und Polizeidatenbanken ausschliesst.

Solche angstgetriebenen Abstimmungen wären bei einem Ja zum Rahmenabkommen mit der EU die Regel. Denn dann akzeptieren wir die automatische Übernahme von EU Recht in faktisch allen wichtigen Bereichen – bei der Personenfreizügigkeit, im Land- und Luftverkehr, bei der Landwirtschaft, den technischen Handelshemmnissen sowie mittelfristig auch beim Freihandel insgesamt, womit sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU betroffen wären.

Die Befürworter des Rahmenabkommens sagen, dass die Schweizer Bevölkerung auch bei der dynamischen Rechtsübernahme jeweils über Gesetzesanpassungen, beispielsweise beim Grenzschutzabbau in der Landwirtschaft oder beim Abbau des Lohnschutzes, abstimmen könnte. Das mag sein. Aber wie heute beim Waffenrecht, so würde es künftig immer im Vorfeld solcher Abstimmungen heissen, wer sich gegen die EU stellt, riskiert den Rahmenvertrag. Die Angst und nicht mehr der freie Wille der Schweizerinnen und Schweizer würde über die Geschicke unseres Landes bestimmen. Das wäre das Ende der direkten Demokratie.

Wir dürfen uns nicht erpressen lassen! Deshalb rufe ich Sie dazu auf, die EU-Waffenrichtlinie am 19. Mai klar abzulehnen – das neue Gesetz schadet allen.

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