Es ist verständlich, dass als Folge der Finanz- und Schuldenkrise der Ruf nach mehr staatlicher Einflussnahme und nach Steuerung der Wirtschaft immer lauter geworden ist. Es ist heute aber zwingend, dass der Regulierungswut Grenzen gesetzt werden und der staatliche Fussabdruck schrittweise kleiner werden muss.
Wir Unternehmer und Manager hierzulande müssen wissen, dass unser Geschäftsradius zwar die Welt zu sein hat, unsere Verantwortung für einen ausbalancierten Generationenvertrag aber auch in der Schweiz liegt. Sie als Politiker sollten erkennen, dass Sie auch zur Wahrung von Partikularinteressen in die Parlamente gewählt werden, Ihre Verantwortung für einen ausbalancierten Generationenvertrag aber auch darin liegt, dass Sie das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren. Eine funktionierende Wirtschaft ist Voraussetzung, dass der Generationenvertrag ökonomisch aufgeht. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und prosperierende Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern auch dafür ist die Verantwortung unteilbar. Lassen Sie mich diese Symbiose von beiden Verantwortungen in fünf Punkten zusammenfassen:
- Sorgen wir gemeinsam für eine faire, gelenkte und kontrollierte Personenfreizügigkeit / Zuwanderung, nicht nur mit den EU-Ländern, sondern mit der ganzen Welt. So bringen wir die Fachkräfte in unser Land, welche die Wirtschaft heute und morgen benötigt.
- Schliessen wir Freihandelsabkommen mit der Welt. Dies stützt unsere Exportindustrie und schafft neue Jobs.
- Tragen wir Sorge zu unserem dualen Ausbildungssystem. Es bedeutet Arbeit für unsere Jugend.
- Erhalten wir unseren flexiblen Arbeitsmarkt und unsere unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen. Dies hält die Arbeitslosigkeit tief.
- Ganz wichtig: Verknüpfen wir schliesslich die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik. Dies ist der beste Garant für die Sicherung des Generationenvertrages und der Sozialsysteme.
Gelingt dies, gäbe es eine zweite Lesart für die Symbolik auf unserer Landesflagge: Nicht nur als Schweizer Kreuz auf rotem Grund, sondern auch als Plus für unser Land. Erlauben Sie mir anhand dieser 5 Punkte noch einige Bemerkungen zur aktuellen Diskussion um die Europapolitik. Hier prallen die verschiedenen politischen Interessen – aber scheinbar auch Wirtschaftsinteressen und Gesellschaftsinteressen – in besonderem Masse aufeinander. Oder anders ausgedrückt: kurzfristig motivierte politische oder wirtschaftliche Interessen versus langfristiges Landesinteresse.
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Wenn wir gewillt sind, uns an diesen Grundprinzipien auszurichten und diese bei der Umsetzung der von mir erwähnten 5 Punkte anzuwenden, dann:
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