Neue Studie: Bilaterale I machen Schweizer ärmer

Extrablatt Extrablatt September 2020

Profitiert die Schweiz von den Bilateralen I und der Personenfreizügigkeit? Eine neue Studie aus England zeigt anhand neuester Daten: Von 2002 bis 2017 sind die Löhne aufgrund der Zuwanderung um 3,5% weniger gewachsen. Auch das BIP pro Kopf hat stark gelitten.

Seit Jahren streitet sich die Wissenschaft: Was haben die Bilateralen I der Schweiz gebracht? Einige Studien kommen zum Ergebnis, dass die Schweiz profitiert habe. Die meisten davon stammen von behördennahen Organisationen wie der Konjunkturforschungsstelle der ETH oder sie wurden im direkten Auftrag des Bundes oder von Economiesuisse erstellt.

Jetzt hat die Stiftung für bürgerliche Politik bei Europe Economics ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Darin untersucht das renommierte englische Forschungsinstitut, wie die sieben Verträge der Bilateralen I auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf ausgewirkt haben. Das BIP/Kopf ist das ökonomische Mass für den Wohlstand. Es besagt, wie viel eine durchschnittliche Person pro Jahr erwirtschaftet. Die Schweiz belegt hier mit etwa 80’000 Franken einen internationalen Spitzenplatz.

Gemäss den Ökonomen haben vier der sieben Verträge der Bilateralen I keine wirtschaftlich messbare Wirkung auf das BIP/Kopf. Als ökonomisch wichtig sehen die Forscher das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Abkommen über den Flugverkehr und das Personenfreizügigkeitsabkommen an.

Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen:
1) Die Abkommen über die Luftfahrt und über die technischen Handelshemmnisse haben im Zeitraum 2002–2017 je 0,1 bis 0,2% zum BIP/Kopf hinzugefügt. Ohne sie wäre das BIP pro Kopf um je 80 bis 160 Franken kleiner.

2) Die Einwanderung hat im gleichen Zeitraum 4,4% an Wachstum des BIP/Kopf gekostet. Ohne Einwanderung läge das jährliche BIP/Kopf heute um gut 3500 Franken höher. Ein Teil dieses Verlusts entsteht, weil die Einwanderer im Durchschnitt weniger produktiv sind als die Bevölkerung von 2002. Aber auch bei den Schweizerinnen und Schweizern hat die Einwanderung das BIP/Kopf um 1,3 bis 2,0% gesenkt. Direkt dem Freizügigkeitsabkommen rechnen die Forscher 0,7% entgangenes Wachstum beim BIP/Kopf zu – ein Minus von 560 Franken pro Person im Jahr 2017. Besonders hart trifft die Einwanderung die Lohnempfänger. Die Löhne wären ohne Einwanderung heute um 3,5 bis 3,7% höher.

Das Fazit des Gutachtens: Die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Bevölkerung ärmer gemacht. Die übrigen Verträge der Bilateralen I gleichen diesen Wohlstandsverlust nur zu einem kleinen Teil aus. Die Forscher gehen davon aus, dass sich diese Auswirkungen in Zukunft sogar noch verschärfen: Jedes Mal, wenn in der Eurozone eine Krise auftritt, sei mit einer erneuten Masseneinwanderung zu rechnen.

Die schlecht konstruierte EU-Währungsunion, so die Ökonomen, wirke nämlich wie eine Pumpe: Sie treibt viele Bewohner der Eurozone bei Wirtschaftskrisen in besser funktionierende Volkswirtschaften – hauptsächlich nach Norwegen, in das Vereinigte Königreich und in die Schweiz. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU falle jedoch ein grosses Auffangbecken für die Opfer zukünftiger Euro-Wirtschaftskrisen weg. Die wahrscheinliche Folge: Die Schweiz wird durch die Personenfreizügigkeit noch viel grössere Einwanderungswellen erleben als bisher – mit entsprechenden Folgen für den Wohlstand.

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