Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sind rund eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Trotzdem jammern Politik und Wirtschaft über einen Mangel an Fachkräften. Offene Grenzen sind nicht die Lösung. Wir wollen eine massvolle Zuwanderung im Interesse der Schweiz.
Wer die Augen offen hat, hat es schon länger bemerkt: Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren enorm gewandelt. Ob in den Bahnhöfen oder Städten, im Ausgang oder an den Schulen – unser Land hat sein Gesicht verändert. Und dies nicht nur im positiven Sinne. Die schädlichen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung werden immer deutlicher.
Die Befürworter der totalen Personenfreizügigkeit sagen immer, die Schweiz sei wegen der fehlenden Fachkräfte auf die Zuwanderung angewiesen. Natürlich braucht unser Land Fachkräfte. Die Frage ist nur, wer tatsächlich zu uns kommt. Selbst international renommierte und liberale Experten wie der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedmann sagen, dass man Handel und Währungen liberalisieren kann, nicht jedoch die Migration, ausser man würde die Sozialhilfe abschaffen, was unrealistisch ist. Und so stellt sich die Frage: Sind es wirklich vorwiegend gut ausgebildete Leute, die in die Schweiz kommen? Wie viele der Zugewanderten kommen wegen der Arbeit und wie viele aus anderen Gründen? Und in welchen Branchen findet eine Verdrängung statt, obwohl dort schon Tausende Menschen arbeitslos gemeldet sind?
Schauen wir die Zahlen vom letzten Jahr genauer an. 2019 wanderten brutto 140’544 Personen in die Schweiz ein. Das entspricht der Einwohnerzahl von Lausanne, der viertgrössten Schweizer Stadt. Von diesen rund 140’000 Zuwanderern nahm nur rund die Hälfte eine Erwerbstätigkeit auf. Der Rest kam ohne Arbeitsvertrag oder über das Asylsystem in die Schweiz. Den Hauptanteil macht der Familiennachzug aus mit 40’197 Personen. Das heisst, hier niedergelassene Ausländer haben ihre Kinder, Eltern und Grosseltern in die Schweiz geholt. Diese Form der Zuwanderung bedeutet in der Regel zusätzliche Sozialkosten und teure Integrationsmassnahmen.
Sinnlose Zuwanderung in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit
Obwohl dauernd von Fachkräftemangel die Rede ist, kommt die Hälfte der Zuwanderer nicht wegen der Arbeit in die Schweiz. Sie zahlen praktisch keine Steuern und kaum Beiträge in die Sozialversicherungen. Parallel dazu findet in gewissen Wirtschaftszweigen eine Verdrängung der Arbeitskräfte statt. Ein Beispiel: Ende Dezember 2019 waren im Gastgewerbe 9’478 Personen als arbeitslos gemeldet. Trotzdem wanderten aus den EU/EFTA-Staaten 6’542 Personen für den Gastrosektor ein. Mit anderen Worten: Es kommen Tausende Service- und Küchenangestellte in die Schweiz, obwohl bereits Tausende Menschen in dieser Branche Arbeitslosengelder beziehen. Ist das sinnvoll?
Die Personenfreizügigkeit ist das falsche Mittel
Mit der Begrenzungs-Initiative wollen wir solche Unsinnigkeiten stoppen. Wir wollen eine massvolle, auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Zuwanderung. Unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen brauchen hochqualifiziertes Personal. Aber die Personenfreizügigkeit ist das falsche Mittel dafür. Das zeigen die Zahlen. Auch aus der EU kommen hauptsächlich Familienangehörige und wenig Qualifizierte zu uns. Nur gerade jeder achte Zuwanderer ist Ingenieur, Ärztin, Informatiker, Krankenschwester oder Führungskraft Unternehmer. Führungskräfte aus anderen Sektoren sind hier nicht dabei.
Dass die totale Personenfreizügigkeit offensichtlich nicht die Lösung für den Fachkräftemangel ist, zeigt sich also deutlich. Und oft wird verschwiegen, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen eine Klausel enthält, die Neuverhandlungen ermöglicht. Man muss es nur tun!
