Delegierte der SVP Schweiz fordern konsequente Ausschaffung von illegalen Ausländern
Die Delegierten der SVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Bülach (ZH) einstimmig das neue Parteiprogramm «Für eine sichere Zukunft in Freiheit» verabschiedet. Dabei haben sie wichtige Forderungen im Bereich der illegalen Zuwanderung, dem Verkehr und der Volksschule ins Parteiprogramm aufgenommen: Illegale Ausländer sind endlich konsequent auszuschaffen, der integrative Schulunterricht ist abzuschaffen und die Schikanen gegenüber Autofahrern sind endlich zu stoppen.
«Wir verteidigen die Freiheit der Bürger und der Schweiz»
Nationalrätin Esther Friedli über das neue Parteiprogramm – und wie wir es im Wahlkampf wirkungsvoll einsetzen.
Frau Friedli, welche Schwerpunkte setzt die SVP in ihrem neuen Parteiprogramm?
Wir setzen den Schwerpunkt auf unsere bekannten Themen: Die Freiheit und die Sicherheit. Wir verteidigen die Freiheit der Bürger und der Schweiz. Und wir wollen die Sicherheit erhöhen – mit einer einsatzfähigeren Armee, einer Neukonzeption des Asylsystems, einer zuverlässigen, eigenen und genügenden Energie- und Stromversorgung und einem höheren Selbstversorgungsgrad in der Landwirtschaft.
Neu ist auch ein Kapitel über dien Gender-Terror und Woke-Wahnsinn. Wie können wir diese intoleranten Bewegungen stoppen?
Wir stellen vor allem in den links-grünen Städten fest, dass eine kleine Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, einer Mehrheit ihre Meinung aufzwingen will. Dagegen müssen wir entschieden antreten. Unser Fokus muss dabei sein, dass staatlichen Institutionen, die dies fördern, die öffentlichen Gelder entzogen werden.
Damit das Parteiprogramm nicht nur Papier bleibt – was fordern Sie von den Mitgliedern und Amtsträgern der SVP?
Die Mandatsträger sind gefordert, sich in politischen Diskussionen grundsätzlich nach den Forderungen des Parteiprogramms zu verhalten und unsere Positionen überall einzubringen. Und es ist auch eine Richtschnur für mögliche Vorstösse in den Parlamenten.
Wie kann das Parteiprogramm wirksam im Wahlkampf eingesetzt werden?
Das Parteiprogramm zeigt den Wählern auf, wofür die SVP steht und sich einsetzt. Das macht uns greifbar und verlässlich. Und es hilft auch unseren Kandidaten, damit sie sich rasch zu allen wichtigen politischen Themen einen Überblick verschaffen können.
