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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2018

Erhalten, was das Volk erhalten wollte

Beim Geldspielgesetz geht es nicht um einen Eingriff in die Internetfreiheit, sondern um eine ganz einfache Frage: Sollen wir mit Erträgen aus dem Geldspiel unsere Vereine, Sportler, Museen, Zoos oder Theater weiterhin unterstützen können? Oder sollen diese Gelder künftig vermehrt ins Ausland abfliessen?

Vor sechs Jahren hat das Schweizer Volk gesagt, dass und wie es das Geldspiel regeln will. Es hat mit einer Verfassungsänderung bestimmt, dass die Reinerträge aus dem Geldspiel «vollumfänglich» gemeinnützigen Zwecken in unserem Land zu Gute kommen sollen, also für Kultur, Soziales und Sport. Und das mit 87 Prozent Ja.

Ausländische Geldspielanbieter profitieren auf Kosten der Allgemeinheit
Der Entscheid war deutlich wie selten. Diesen Willen des Souveräns gilt es nun umzusetzen, mit dem Geldspielgesetz. Das wollen die Referendumsführer mit finanzieller Hilfe ausländischer Online-Geldspielanbieter verhindern. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen noch mehr Gewinne in Offshore-Standorte wie Malta und Gibraltar abziehen. Das heisst: Es würde immer weniger Geld für gemeinnützige Projekte zur Verfügung stehen, die unserem Land zu Gute kommen und die Haushalte von Kantonen und Gemeinden entlasten.

Ausländische Geldspielanbieter zahlen nichts in den Lotteriefonds ein
Um einige Beispiele zu nennen: Ohne diese Gelder gäbe es den Zürcher Zoo nicht so wie heute, das Zürcher Kunsthaus könnte keine Erweiterung bauen, das Zürifest vermöchte nicht die halbe Schweiz anzulocken und auf dem Zürichsee gäbe es keine Raddampfer mehr. Ganz zu schweigen von den unzähligen Vereinen, Sportlern, Theatern, Bräuchen und Festen in der ganzen Schweiz, die von den Geldern aus den kantonalen Lotteriefonds profitieren. Das alles fördert den Zusammenhalt unseres Landes.

Auch im Internet müssen Regeln gelten
Nun stören sich die Gegner an den Internetsperren für ausländische Anbieter. Man könne diese auch anderswie dazu bringen, Abgaben zu leisten, behaupten sie und sprechen von einem Eingriff in die Internet-Freiheit. Beide Argumente sind unglaubwürdig. Wären die ausländischen Geldspielkonzerne an mehr als nur ihrem Profit interessiert, hätten sie ihren Sitz nicht in Gibraltar und Malta. Anders als mit Sperren können wir sie dort nicht packen. Und schon heute ist im Internet nicht alles erlaubt, was sich kleine Interessengruppen wünschen. Das Volk hat 2012 zudem ausdrücklich auch eine Regelung für das Internet verlangt.

Deshalb: Hände weg von Experimenten und Ja zur bewährten schweizerischen Tradition des geregelten Geldspiels, einer gemeinnützigen Gewinnverwendung und Spielsucht-Bekämpfung.

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