Keine kommunistischen Experimente

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Noch in diesem Jahr werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber zu entscheiden haben, ob ein Element, das aus der kommunistischen Staatwirtschaft des letzten Jahrhunderts stammen könnte, in unserer Schweizer Verfassung festgeschrieben werden soll.

Noch in diesem Jahr werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber zu entscheiden haben, ob ein Element, das aus der kommunistischen Staatwirtschaft des letzten Jahrhunderts stammen könnte, in unsere Schweizer Verfassung festgeschrieben werden soll.

Staatlich bestimmte Löhne
Der Staat würde neu die Löhne festsetzen, anfänglich im maximalen Verhältnis 1:12 zwischen tiefstem und höchstem Lohn, später dann vielleicht in einem noch engeren Verhältnis je nach der Vorstellung der künftigen Politiker. Die Initiative der Jungsozialisten ist ein direkter Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche einen stabilen Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Ein Modell, das bezüglich Arbeitslosenquoten, Jugendarbeitslosigkeit, Haushaltseinkommen und Kaufkraft weltweit Spitzenergebnisse erzielt.

Gefährdung der Arbeitsplätze
Kaderarbeitsplätze dürften als Folge der Initiative vermehrt ins Ausland verlagert werden, oder weil dies mühsam ist, wohl gleich die gesamte Produktion und Dienstleistungspalette von Unternehmen. Betroffen wären von einer solchen Auslagerung nicht nur international ausgerichtete Unternehmen mit hohen Löhnen, sondern auch deren KMU-Zulieferbetriebe in der Schweiz, die dann nicht mehr liefern können.

Lohndruck bei tiefen Löhnen
Um die Initiative zu umgehen, könnte auch das gesamte Kader von Unternehmen in eigenständige Firmen ausgelagert und die Führungsfunktionen von diesen Firmen wieder eingemietet oder als Dienstleistungen eingekauft werden. Um sich solche unsinnigen Konstrukte leisten zu können, würden die Unternehmen dann bei den tieferen Löhnen sparen und den Kostendruck auf diese Weise weitergeben. Leidtragende einer solchen Entwicklung wären in erster Linie die Arbeitnehmer, dann aber auch die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke, bei denen in Zukunft Milliardeneinnahmen fehlen würden. Die 1:12-Initiative ist eine Schildbürgerei der gefährlichen Sorte. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft und der gesunde Menschenverstand durchsetzen werden und nicht ein paar kommunistische Jungspunde, welche ihre verantwortungslosen bereits gescheiterten Ideologien in der Realität ausprobieren wollen. Neid und Missgunst sind schlechte Ratgeber!

Caspar Baader, Anwalt und Nationalrat, Gelterkinden (BL)

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über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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