Zwei garantierte Sitze für die lateinische Schweiz

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Die in der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates vorgesehene Klausel, den sprachlichen Minderheiten in der Schweiz zwei Bundesratssitze zu garantieren, ist nicht nur eine Zusicherung des Respekts. Die Klausel verpflichtet die politischen Parteien auch, mit entsprechenden Personen aus allen Regionen des Landes langfristig Qualitätsarbeit zum Wohle der Bevölkerung zu leisten.

Die in der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates vorgesehene Klausel, den sprachlichen Minderheiten in der Schweiz zwei Bundesratssitze zu garantieren, ist nicht nur eine Zusicherung des Respekts. Die Klausel verpflichtet die politischen Parteien auch langfristig Qualitätsarbeit zum Wohle der Bevölkerung mit entsprechenden Personen in allen Regionen des Landes zu leisten

Eine Personalpolitik, welche mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundesrates vernachlässigt, würde von den Wählerinnen und Wählern unseres Landes rasch bestraft werden.

Starke Persönlichkeiten
Die Qualität, den Wählerinnen und Wählern starke Persönlichkeiten aus allen Sprachregionen zu präsentieren, Frauen und Männer, Junge und weniger Junge, die imstande sind, flächendeckend breite Bevölkerungsschichten anzusprechen, wäre wahlentscheidend. Für alle politischen Parteien, die sich als nationale Parteien verstehen und diese Komponente vernachlässigen, hätte dieses Verhalten unweigerlich negative Folgen auf das Ansehen in der Bevölkerung.

Chancen auch für das Tessin
Trotz einiger kritischer Stimmen steht es ausser Zweifel, dass die Volkswahl die Berücksichtigung der Interessen der Minderheiten stärkt. Selbst das Tessin, welches bei den Bundesratswahlen durch das Parlament in den letzten 14 Jahren systematisch nicht berücksichtigt wurde, würde seine Chancen auf einen Sitz im Bundesrat wiedererlangen.

Stärkung der Repräsentativität
Die Wählerschaft hat in der Vergangenheit bei den kantonalen Wahlen ihr Gespür für eine ausgewogene Zusammensetzung der Regierungen bewiesen. Eine nationale Wahl nach dem Majorzprinzip, mit der Garantie auf mindestens zwei Sitze für die sprachliche lateinische Minderheit, ist eine absolute Notwendigkeit. Die Parteien müssen auf diese Weise noch vermehrt den Nachwuchs in allen Regionen fördern, dem nationalen Zusammenhalt Sorge tragen, und die Repräsentativität des Bundesrat stärken – zum Wohle des ganzen Landes.

Aufgrund des Minderheitsschutzes ist der Druck auf die Parteien hoch, sodass starke Persönlichkeiten aus allen Landesteilen aufgestellt werden.

Guy Parmelin, Meisterlandwirt und Weinbauer, Bursins (VD)

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SVP Nationalrat (VD)
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