Wer Asylmissbrauch stoppen will, wählt den Bundesrat selber

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Die Statistik zeigt das wahre Ausmass der Zustände im schweizerischen Asylwesen: Die Asylbewerber machen in der Schweiz 0,5% der Gesamtbevölkerung aus, sind jedoch mittlerweile für fast 13% aller Delikte gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich.

Die Statistik zeigt das wahre Ausmass der Zustände im schweizerischen Asylwesen: Die Asylbewerber machen in der Schweiz 0,5% der Gesamtbevölkerung aus, sind jedoch mittlerweile für fast 13% aller Delikte gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich.

Diese Zahlen zeigen das Versagen der zuständigen Bundesrätin und ihres Departements in diesem Bereich. Scheinasylanten und Kriminelle strömen massenhaft in die viel zu attraktive Schweiz. Die humanitäre Tradition der Schweiz wird ad absurdum geführt und schamlos ausgenutzt. Die Zahl der jährlichen Asylbewerber hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf über 28’000 verdreifacht.

Wer einmal hier ist, kann häufig bleiben
Weil sich die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Sommaruga beispielsweise geweigert haben, das Problem mit Wehrdienstverweigerern aus Eritrea anzugehen, sind diese in den letzten Jahren zu Tausenden in die Schweiz geströmt. So kamen beispielsweise 2012 über 250-mal mehr Asylbewerber aus Eritrea in die Schweiz als nach Österreich. Diese Leute bleiben in der Schweiz und sind mit ihren Familien zu 98% von der Sozialhilfe abhängig.

43% Kriminelle
Allein aus Tunesien, Algerien und Marokko wurden im vergangenen Jahr 2’272 Asylbewerber straffällig (Anzahl der Beschuldigten gemäss Kriminalstatistik). Im Jahr 2012 waren insgesamt 5’288 Personen aus diesen Ländern mindestens einmal im Asylprozess. Das heisst, dass 43% von ihnen Delikte gegen das Strafgesetzbuch begangen und damit unser Asylrecht massiv missbraucht haben. Und was tut die zuständige Bundesrätin? Nichts. Zwar jagt eine Ankündigung von Reformen, die irgendwann in der Zukunft greifen sollen, die andere. Konkrete Erfolge kann sie aber nicht vorweisen. So seien etwa die dringlichen Massnahmen, über die das Schweizervolk am 9. Juni 2013 abzustimmen hat, nach Meinung von Sommaruga „keine Verschärfung".

Versagen der Justizministerin
Unverblümter wurde das eigene Versagen selten eingestanden. Aber vielleicht will die Justizministerin auch ganz einfach nichts ändern, aufgrund von falsch verstandenem Humanismus, ideologischer Verblendung oder weshalb auch immer. Solche Bundesräte sind definitiv fehl am Platz. Eines ist auf jeden Fall klar: Die Missstände im Asylwesen werden erst verschwinden, wenn das Volk den Bundesrat selber wählen kann. Dann tun die Bundesräte etwas gegen den Asylmissbrauch oder sie sind ihr Amt sehr schnell wieder los.

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SVP Nationalrätin (GE)
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