Asylpolitik
Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und nimmt Menschen auf, die an Leib und Leben verfolgt sind. Seit keine klare Abgrenzung zwischen Asyl- und Migrationspolitik mehr besteht, müssen wir uns in der Schweiz tausende von Wirtschaftsflüchtlingen auf Staatskosten leisten. Die Behörden lassen sich systematisch an der Nase herumführen. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und gesellschaftlichen Problemen führt, den Kampf an.
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Ausschnitt aus der Wahl-Arena: «Gesundheitskosten»
BaZ Standpunkte: Sozialhilfekosten
Asylgesetzrevision: SVP-Nationalrat Andreas Glarner
SVP-Delegiertenversammlung: Roger Köppel
Medienmitteilungen zu diesem Thema
08.01.2020
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP ZH«Flüchtlinge dürfen nur anerkannt werden, wenn sie unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Für Abgewiesene braucht es Lösungen mit den Herkunftsländern. » -
SVP SG«Ich kämpfe gegen den Zerfall unserer Sicherheit, für ein vollkommen neues Asylwesen und gegen die unkontrollierte Zuwanderung, insbesondere durch Asylmissbrauch.» -
SVP SZ«Die heutige Asylpolitik schafft total falsche Anreize. Jährlich circa 30‘000 Asylbewerber kann die Schweiz auf Dauer nicht aufnehmen, beschäftigen oder gar finanzieren.»
Mehr zum Thema Asylpolitik
Vernehmlassungen
- Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
- 16.403 s Pa.Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Publikationen zu diesem Thema
- 08.01.2020Empörendes Asyl-Urteil
- 22.08.2019Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- 15.08.2019Die SVP fordert eine echte Senkung der Asylzahlen
- 14.08.2019Ausser Spesen nichts gewesen!
- 29.05.2019Diese demokratisch nicht legitimierte Sozialmigration muss aufhören!
- 20.05.2019Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
- 14.05.2019In Basel regieren Willkür und politischer Opportunismus
- 06.05.2019Masseneinwanderung bleibt Hauptproblem
- 01.05.2019Die SVP ist entsetzt: Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen quasi erlauben
- 29.04.201916.403 s Pa.Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- 18.04.2019Die links-grüne Basler Regierung foutiert sich um den Rechtsstaat
- 15.04.2019Ferienreisen für Asylsuchende: Lösung dank politischem Druck der SVP
- 11.04.2019Die Integrationsagenda des Bundesrates ist reine Symptombekämpfung
- 12.03.2019Zuwanderung und Asyl nach wie vor ausser Kontrolle
- 05.02.2019Auch 15'000 Gesuche von Wirtschaftsmigranten sind zu viel!
- 26.01.2019Für eine Zuwanderung mit Mass!
- 10.01.2019Nein zum Vertrag, bei dem die EU und nicht wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen, was in der Schweiz gilt
- 13.12.2018Dieser Pakt bringt gigantische Kosten für vermögendere Staaten
- 12.12.2018Einzig die SVP kämpft für ein griffiges Heimreiseverbot für Flüchtlinge
- 06.12.2018Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
- 04.12.2018Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert
- 30.11.2018Der Bundesrat will Flüchtlinge direkt einfliegen
- 10.10.2018Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit
- 27.09.2018Erfolg für die SVP: Schluss mit Heimatreisen von Flüchtlingen!
- 30.08.2018Die Verbundaufgabe richtig verstehen!
- 13.07.2018Wer im Glashaus sitzt…
- 22.06.2018Handys von Asylsuchenden endlich überprüfen
- 08.06.2018Asylverfahren: Beschleunigt in die Sozialhilfe?
- 29.05.2018Keine Aufweichung der Schuldenbremse
- 22.05.2018Schönredner und Zahlenjongleure im Asylwesen
- 22.05.2018Beispiele für "Integrationsprogramme"
- 11.05.2018Wird Reiseverbot ins Heimatland für Asylsuchende vom Ständerat aufgehoben?
- 02.05.2018Die Schönredner und Zahlenjongleure im Asylwesen
- 30.04.2018Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld
- 23.04.2018Der grosse «Familiennachzug-Beschiss»
- 20.03.2018Keine Steuergelder für eine illegale Asylpolitik
- 20.03.2018Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (13.030 Integrationsvorlage)
- 06.03.2018Keine neuen Privilegien und falschen Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber
- 02.03.2018Bundesrat will Flüchtlingen Reisen in Herkunftsland erlauben
- 01.02.2018Die Sozialkosten-Welle
- 01.02.2018Verfehlte Flüchtlingspolitik
- 14.12.2017Nationalrat will keine Mitsprache der Standortgemeinden bei geplanten Bundesasylzentren!
- 08.12.2017Bundesrätin Sommaruga öffnet die Büchse der Pandora
- 04.12.2017Für eine massvolle Zuwanderung
- 30.11.2017Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs)
- 07.11.2017Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!
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- 05.09.2017Ferien für Verbrecher und Asylbewerber
- 23.08.2017Mit Steuergeldern finanzierter muslimischer Hassprediger in Biel: jetzt muss endlich gehandelt werden!
- 15.08.2017Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
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