Sicherheit, Recht und Ordnung
Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine lockere Politik, eine inkonsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum «Schengen»-Raum führten dazu, dass unser Land heute in Europa zu den Staaten mit hoher Kriminalität zählt. Die Schweiz darf aber kein Eldorado für Kriminelle werden. Eine Politik mit spürbaren Strafen und einem konsequenten Vollzug ist endlich durchzusetzen.
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Die SVP fordert härtere Strafen für Schwerkriminelle.
Die SVP fordert mehr Unterstützung für Polizisten.
Die SVP fordert längere Freiheitsstrafen für Schwerkriminelle.
Endlich Sicherheit schaffen!
SVP-Delegiertenversammlung: Ueli Maurer warnt vor Armee-Abbau
Medienmitteilungen zu diesem Thema
22.05.2019
18.09.2018
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SZ«Wohlstand bedingt vor allem Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz immer weniger in die Sicherheit investiert. Das ist am falschen Ort gespart. Die Armee muss unbedingt gestärkt werden.» -
SVP GR«Die Schweiz muss auf verändernde Sicherheitslagen vorbereitet sein. Wir müssen diese Führung und Verantwortung selber übernehmen und können sie nicht ins Ausland delegieren.» -
SVP BE«Wir lassen uns von der EU nicht entwaffnen! Wir wehren uns, für die Miliz, und gemeinsam mit den Schützen, Jägern und Waffensammlern.»
Mehr zum Thema Sicherheit, Recht und Ordnung
Vernehmlassungen
- Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
- Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS).
Publikationen zu diesem Thema
- 24.06.2019Noch immer werden kriminelle Ausländer zu wenig konsequent ausgeschafft
- 25.05.2019Die SVP-Fraktion auf Patrouille mit der Stadtpolizei Zürich
- 22.05.2019Menschenrechte nur für Kriminelle?
- 20.05.2019Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
- 20.05.2019Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
- 14.05.2019Wir dürfen uns nicht erpressen lassen!
- 14.05.2019Ein Ja zur Waffenrichtlinie gefährdet Ihre Sicherheit!
- 13.05.2019Freie Fahrt für Terroristen
- 09.05.2019Nein zum neuen Waffengesetz – wir brauchen die Polizei auf der Strasse und nicht im Büro!
- 03.05.2019Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS).
- 12.04.2019Unbehelligte Kriminelle, drangsalierte Bürger
- 11.04.2019EU-Waffenrichtlinie: Kein Gesetz gegen Terroristen aber gegen Schützen
- 10.04.2019Fremde Richter schützen Schwerverbrecher vor der Ausschaffung
- 30.03.2019EU-Waffenrichtlinie: Kein Gesetz gegen Terroristen aber gegen Schützen
- 12.03.2019Nein zur Salamitaktik der EU
- 19.02.2019Für eine qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung: Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, gleich viel wie bei einer Vergewaltigung!
- 12.02.2019Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie.
- 30.01.2019Kriminelle Ausländer endlich konsequent ausschaffen
- 15.01.2019Grenzschutz verstärken
- 14.01.2019Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
- 20.11.2018Referendum zur EU-Waffenrichtlinie
- 27.10.2018Sicherheit ist nicht alles – aber alles ist nichts ohne Sicherheit
- 25.10.2018Änderung der Grundbuchverordnung
- 18.09.2018Fernmeldegesetz à la SVP
- 03.08.2018Zum Schutz der Menschen in unserem Land
- 05.06.2018SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden
- 23.05.2018Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz
- 22.05.2018Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kostet uns Freiheit und Sicherheit
- 22.05.2018Nur zögerliche Anpassungen im Strafrecht von Bundesrätin Sommaruga
- 18.05.2018SVP-Fraktion: Bewährte schweizerische Selbstbestimmung erhalten
- 18.05.201813.478 Parlamentarische Initiative. Einführung einer Adoptionsentschädigung
- 30.04.2018Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament (15.438 Pa.Iv. Berberat)
- 25.04.2018Nur zögerliche Anpassungen im Strafrecht von Bundesrätin Sommaruga
- 12.04.2018Die EU-Entwaffnungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…
- 06.04.2018Weniger schlecht ist noch lange nicht gut
- 27.03.2018Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
- 26.03.2018Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
- 24.03.2018Aufdecken, Anpacken und Ausmisten. Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer müssen weg, damit die Schweiz Schweiz bleibt
- 09.03.2018Schutz der Menschen in der Schweiz hat immer erste Priorität
- 02.03.2018Der Bundesrat knickt einmal mehr vorauseilend vor der EU ein
- 19.02.2018Schweizer Traditionen gegen das EU-Diktat
- 04.01.2018Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
- 04.12.2017Neue Kampfflugzeuge: nötig, bezahlbar und zum Schutz der Bevölkerung
- 28.11.2017Kohäsionsmilliarde mit Finanzreferendum bekämpfen
- 24.11.2017Bundesratsmehrheit: mit viel Intelligenz falsch entscheiden
- 02.11.2017Beurteilung der entmündigenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz
- 28.10.2017Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»
- 20.10.2017Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen.
- 18.10.2017Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor
- 17.10.2017Radikaler Islam: Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen
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