Sicherheit, Recht und Ordnung
Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine lockere Politik, eine inkonsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum «Schengen»-Raum führten dazu, dass unser Land heute in Europa zu den Staaten mit hoher Kriminalität zählt. Die Schweiz darf aber kein Eldorado für Kriminelle werden. Eine Politik mit spürbaren Strafen und einem konsequenten Vollzug ist endlich durchzusetzen.
- 23.06.2022Sicher ist nur, wer sich verteidigen kann!
- 04.06.2022Hungertote wegen grüner Politik des Bundesrats
- 21.05.2022Sicherheit beginnt an den Landesgrenzen – die SVP Schweiz besucht die Mitarbeitenden des Schweizer Zolls in Basel
- 17.05.2022Richter missachten Volkswillen – Ausschaffungen endlich konsequent umsetzen
- 12.05.2022Rechtsstaat und Menschenrechte schützen – gerade in Krisenzeiten!
- 26.04.2022Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen
- 26.04.2022Einführung des Trusts: Änderung des Obligationenrechts
- 16.03.2022Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024
- 09.03.2022Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)
- 07.03.2022Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten)
- 28.02.2022Dringliche Massnahmen der Schweiz: SVP fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erhöhung des Armeebestands um 20’000 Angehörige
- 28.02.2022Dringliche Massnahmen der Schweiz: SVP fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erhöhung des Armeebestands um 20’000 Angehörige
- 25.02.2022Sicherheitspolitische Lage der Schweiz (2022)
- 25.02.2022Sicherheit der Schweiz wahren – dank bewaffneter Neutralität und Nein zur Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat
- 25.02.2022Sicherheit der Schweiz wahren – dank bewaffneter Neutralität und Nein zur Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat
- 25.02.2022Die Schweiz braucht eine starke Armee
- 25.02.2022Aussenpolitischer Rasierklingenritt
- 25.02.2022Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat: Geltungssüchtige Politiker setzen Neutralität und Sicherheit der Schweiz aufs Spiel
- 24.02.2022Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV)
- 03.02.2022Umsetzung des Verbots der Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuches
- 18.01.2022Stopp der Bevormundung – Nein zur Werbeverbots-Initiative
- 18.01.2022Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel (Geldwäschereiverordnung-BAZG, GwV-BAZG)
- 05.01.2022Grundsätze zur Corona-Politik und die Haltung der SVP (2022)
- 05.01.2022SVP-Strategie zur Bewältigung der Coronakrise (2020)
- 05.01.2022Schutz der Bevölkerung unter Minimierung der wirtschaftlichen Schäden: Strategie für die Schweiz nach dem 19. April 2020 (2020)
- 31.12.2021Ab Januar legt das Wahlkampf-Team der SVP los – zum Wohle unseres Landes
- 22.12.2021Fraktionspräsident Thomas Aeschi zieht positive Legislatur-Halbzeitbilanz und sagt der links-grünen Allianz im Bundeshaus den Kampf an
- 20.12.2021Änderung des Umweltschutzgesetzes
- 17.12.2021Der Bundesrat vermiest den Schweizern das Weihnachtsfest mit der unverhältnismässigen 2G-Regel
- 17.12.2021Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV
- 11.12.2021Schweigen bedeutet nicht Zustimmung! – Deshalb: Jetzt das Referendum unterschreiben
- 10.12.2021Die SVP lehnt die flächendeckende Einführung von 2G ab – die 2G-Regel ist willkürlich, hilft nicht, ist diskriminierend und dient nur als Vorstufe zum Impfzwang für alle!
- 07.12.2021Kein Vaterschaftsurlaub für lesbische Paare
- 06.12.2021Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
- 03.12.2021Vier parlamentarische Initiativen zum Mietrecht
- 02.12.2021Corona-Schulden: Hände weg von der Schuldenbremse!
- 30.11.2021Endlich fordert nicht nur die SVP kostenlose Tests
- 28.11.2021Die anderen Parteien tragen die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft
- 24.11.2021Nein zum Impfzwang und zum Angriff auf unsere Kinder
- 23.11.2021Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie BetmVV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
- 20.11.2021Die SVP setzt sich als einzige Partei für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern ein
- 19.11.2021Die SVP-Fraktion sagt klar NEIN zur Verlängerung der Corona-Massnahmen bis Ende 2022
- 18.11.2021Nein zur unsinnigen Justizinitiative
- 17.11.2021Sofortige Kontrolle der Landesgrenze - illegal einreisende Afghanen sind unverzüglich zurückzuschaffen
- 16.11.2021Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung
- 15.11.2021Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
- 05.11.2021Das Zertifikat wird nicht mehr verschwinden – deshalb NEIN zur «neuen Normalität»!
- 05.11.2021Nein zur Pflegeinitiative – Ja zu einer raschen Unterstützung der Pflegenden
- 05.11.2021Keine Bundesrichter, die ihr Amt in der Lotterie gewonnen haben!
- 05.11.2021Das Frauenbild des Islam hat bei uns nichts verloren
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Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.
Qualität dank Wettbewerb.
Für eine Energieversorgung mit Zukunft.
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Mehr Vielfalt, weniger Staat.
Opferschutz statt Täterschutz.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Zu unseren Werten stehen.
Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.