Mobility Pricing und mittelalterliche Wegzölle: Abzockerei mit grünem Mäntelchen

Extrablatt Extrablatt Juni 2019: Vernunft statt Ideologie

2018 waren in der Schweiz 6,1 Millionen motorisierte Strassenfahrzeuge immatrikuliert (ohne Töffli). Das entspricht einer Zunahme von 33 Prozent innert 18 Jahren. 2018 wurden rund 26’000 Staustunden registriert. Das sind doppelt so viele wie 2009. Die direkteste Folge der Masseneinwanderung von einer Million Menschen innert 13 Jahren ist der drohende Kollaps des schweizerischen Strassennetzes.

Wegen den vielen Staustunden werden in Bern viele Massnahmen diskutiert. Die meisten führen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zu noch mehr Abzockerei und Bevormundung der Autofahrer. Mit dem sogenannten Mobility Pricing möchten die Politiker in Bern «Verkehrsspitzen auf Strassen und Schienen glätten» und die «bestehende Infrastruktur besser auslasten».

Höhere Gebühren für die Nutzung der Strassen
Links-grüne versuchen, den Leuten einmal mehr übers Portemonnaie ein neues Mobilitätsverhalten aufzuzwingen. Wer die Strassen oder die Schienen häufiger nutzt, soll mehr bezahlen. Stosszeiten werden teurer als Randzeiten, um die Menschen zu Home-Office, späterem oder früherem Arbeitsbeginn oder anderen Schulzeiten zu zwingen.

Da ein Grossteil der Bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit, den Wohnort und den Arbeitsort frei zu wählen respektive ständig zu verlegen und damit die Lebensweise den staatlichen Konzepten anzupassen, bedeutet «Mobility Pricing» für die meisten Leute schlicht und einfach zusätzliche Abgaben.

SP und Grüne wollen das Reisen auf Strasse und Schienen verteuern
Wenn es nach dem Willen von SP und Grün geht, gäbe es wohl eine Abgabe von 6-8 Rappen pro Strassenkilometer sowie eine Preisverdoppelung während der Stosszeiten auf stark frequentierten Abschnitten. Bei der Bahn spricht man sogar von 20 Rappen Aufschlag pro Schienen­kilometer. Grüne planen schon den nächsten Schritt, nämlich «Road Pricing». Wer viel befahrene Strecken nutzt, soll künftig Wegzoll bezahlen, beispielsweise am Eingang zu Städten.

Auch diese links-grünen Ideen treffen vor allem die tieferen Einkommen und das Gewerbe. Besonders betroffen wäre die Bevölkerung in den Land- und Bergregionen, jenen Regionen also, welche bereits heute mit ihren Strassengeldern den öffentlichen Verkehr der Agglomerationen und Städte subventionieren und welche in Zukunft noch mehr für diese bezahlen sollen – ungerechter geht es kaum.

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SVP Nationalrätin (BE)
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