Dem Volk vertrauen – den Eliten auf die Finger schauen -JA zur Volkswahl Bundesrat

Extrablatt Extrablatt Februar 2013

Die Volkswahl des Bundesrates stärkt die Volksrechte und schränkt die Macht der Classe politique ein. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Kantonen und Gemeinden die Regierung an der Urne wählen können und ausgerechnet auf Bundesebene nicht…

Die Volkswahl des Bundesrates stärkt die Volksrechte und schränkt die Macht der Classe politique ein. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Kantonen und Gemeinden die Regierung an der Urne wählen können und ausgerechnet auf Bundesebene nicht. Wer das Volk wählen lässt, zeigt, dass er diesem vertraut.

Für die Schweiz waren die direkte Demokratie und die gut ausgebauten Volksrechte stets ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität. Die Volkswahl des Bundesrates baut die Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger aus. Abfällige Bemerkungen und Entschuldigungen nach Volksentscheiden im Ausland zeigen, wie die politische Elite in der Schweiz dem Volk misstraut. Es gilt Gegensteuer zu geben.

Darum JA zur Volkswahl des Bundesrates:

  • Die Volkswahl hat sich in den Kantonen und Gemeinden bewährt. Die Wahl ist transparent und führt zu einer besseren Kontrolle der Macht.
  • Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ans Volk. Dies ist gerade in den heutigen Zeiten wichtig, auch gegenüber dem Ausland, wo die Eliten ihre Länder teilweise in den Ruin getrieben haben, ohne dass das Volk ein Mitspracherecht gehabt hätte.
  • Der lateinischen Schweiz werden mindestens zwei Sitze in der Verfassung ausdrücklich garantiert. Dies ist heute nicht der Fall.
  • Hinterzimmerabsprachen und unappetitliche Spiele vor den Bundesratswahlen, wie sie in der Vergangenheit leider immer wieder vorkommen sind, werden unterbunden. Das Volk hat ein gutes Sensorium für die richtige Zusammensetzung der Regierung.
  • Die Volkswahl des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. Damit braucht es keine zusätzlichen, teuren Kampagnen für die Bundesratswahlen.

von Yvan Perrin, ehemaliger Polizist, Sicherheitsberater für Unternehmen, Nationalrat und Regierungsratskandidat Kanton Neuenburg, La Côte-aux-Fées (NE)

Mehr Informationen: www.volkswahl.ch

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