Unterstützung für die Volkswahl von links und rechts

Extrablatt Extrablatt Februar 2013

Bereits 1848 bei der Formulierung einer neuen Bundesverfassung war die Volkswahl des Bundesrates ein Thema. Die damalige Revisionskommission lehnte den Vorschlag, den Bundesrat durch das Volks zu wählen, nur ganz knapp, mit 10 zu 9 Stimmen, ab…

Bereits 1848 bei der Formulierung einer neuen Bundesverfassung war die Volkswahl des Bundesrates ein Thema. Die damalige Revisionskommission lehnte den Vorschlag, den Bundesrat durch das Volks zu wählen, nur ganz knapp, mit 10 zu 9 Stimmen, ab. Neben verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, welche der Volkswahl zum Durchbruch verhelfen wollten, kamen in den Jahren 1900 und 1942 bereits zwei Volksinitiativen zur Volkswahl des Bundesrates zur Abstimmung, jeweils kombiniert mit zusätzlichen Anliegen wie der Erhöhung der Anzahl Bundesräte. Urheberin dieser Initiativen war die Sozialdemokratische Partei. Die Volkswahl wurde historisch also auch immer wieder von linker Seite gefordert. Deshalb zeigten auch in der aktuellen Parlamentsdebatte zur Volkswahl links-grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier Sympathien für das Anliegen und stimmten der Initiative teilweise zu, wie etwa Bastien Girod und Robert Cramer von der Grünen Partei. Aus den Reihen der SP-Fraktion wurde in der Folge ein eigener, abgewandelter Vorschlag für eine Volkswahl eingereicht. Und auch der Waadtländer SP-Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard äusserte sich in den Medien klar: «Ich bin seit 20 Jahren für die Volkswahl des Bundesrats und ändere meine Meinung nun sicher nicht, nur weil die SVP das Thema auf den Tisch bringt».

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