Aussenpolitik
Die SVP setzt sich für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein. Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss gestoppt werden. Deshalb darf unser Land nicht weiter schleichend in internationale Gebilde, wie etwa die EU, eingebunden werden. Die SVP bekennt sich auf der Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung und der humanitären Hilfe.
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Der UNO-Umweltpakt ist ein verklärtes, realitätsfremdes internationales Abkommen!
Wieder bedroht ein UNO-Pakt die Selbstbestimmung der Schweiz!
«Widerstand ist heute nötiger denn je!»
Die linke Fehlkonstruktion der EU und die Mitläufer in der Schweiz
Der Rahmenvertrag würde unseren Alltag auf den Kopf stellen
Eine freie Schweiz gibt es nur ohne Rahmenabkommen
Wie die Grosskonzerne die Schweiz verraten
Nationalrat Thomas Matter (ZH) zum Rahmenvertrag mit der EU
Nationalrat Claudio Zanetti (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Die Schweiz muss gegenüber der EU selbstbewusster auftreten und besser verhandeln, denn eine faire Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt und wird nicht einfach von der EU diktiert. » -
SVP ZH«Die Schweiz darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen. Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft. Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!» -
SVP ZH«Mit der PFZ stieg das BIP der Schweiz, nicht jedoch ein Mehrwert pro Kopf. Dieses Abkommen bringt dem Durschschnittseinwohner keinen Nutzen, aber immense höhere Kosten.»
Mehr zum Thema Aussenpolitik
Vernehmlassungen
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
- Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Publikationen zu diesem Thema
- 15.03.2020Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung hat jetzt oberste Priorität
- 03.03.2020Die SVP fordert Antworten zur Absprache zwischen Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- 17.02.2020Das Volk muss über den Migrationspakt befinden
- 21.01.2020Soft Law wie der UNO-Migrationspakt muss vors Parlament – erster Erfolg für die SVP
- 13.01.2020Die SVP verlangt Antworten zum inakzeptablen Auftritt des türkischen Präsidenten in Genf
- 07.01.2020Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- 18.12.2019Untätiger Bundesrat: Die SVP fordert endlich Massnahmen gegen die brutale grenzüberschreitende Kriminalität
- 04.12.2019Ungebremst ins Elend
- 04.12.2019Die Menschen in unseren Grenzregionen brauchen Schutz vor Kriminellen aus dem Ausland
- 03.12.2019Die SVP fordert Massnahmen für die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen und eine PUK
- 25.11.2019Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
- 23.11.2019Das massive Wachstum der Bundesverwaltung muss gestoppt werden
- 12.11.2019Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
- 11.10.2019Nur die SVP setzt sich für ein Verhüllungsverbot ein
- 08.10.2019SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz
- 25.09.2019SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP wollen, dass die Masseneinwanderung weiter geht
- 20.09.2019Das EU-Rahmenabkommen käme einer Aufgabe der Schweiz gleich
- 11.09.2019Das Erfolgsmodell der Schweiz heisst Weltoffenheit in Selbstbestimmung
- 11.09.2019Stoppt die EU-Trickser im Bundeshaus
- 11.09.2019Wie ein Match Schweiz-Deutschland, bei dem Deutschland die Regeln macht
- 11.09.2019Der EU-Rahmenvertrag – Ein aufgezwungenes Korsett
- 10.09.2019SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz
- 09.09.2019Kehrtwende der Wendehälse
- 04.09.2019Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
- 04.09.2019Wieder bedroht ein UNO-Pakt die Selbstbestimmung der Schweiz
- 31.08.2019„Eidgenossen, hütet Euch am Morgarten!“
- 31.08.2019Freiheit und Sicherheit statt Gleichmacherei und Umverteilung
- 30.08.2019Rahmenabkommen mit der EU: Schulterschluss des Bauernverbandes mit der SVP
- 27.08.2019Nur die SVP verhindert eine 10-Millionen-Schweiz
- 23.08.2019Internationale Zusammenarbeit 2021-2024
- 16.08.2019Ohne Begrenzungs-Initiative ist die 10-Millionen Schweiz bald Realität
- 13.08.2019FDP und CVP verschleiern ihren Bückling vor Brüssel
- 26.07.2019Wie ist es um die Schweiz bestellt?
- 26.07.2019Unglaubliches Urteil gegen den Schweizer Finanzplatz
- 03.07.2019AHV sichern – gleiches Rentenalter für Mann und Frau richtig
- 01.07.2019Personenfreizügigkeit 2018 - Westschweizer und Tessiner leiden besonders unter Zuwanderung
- 28.06.2019Die SVP fordert, die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu bezahlen
- 27.06.2019Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
- 21.06.2019Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
- 18.06.2019Inakzeptable Erpressung der EU – der Bundesrat muss nun harte Massnahmen ergreifen
- 18.06.2019Die Arroganz und Ignoranz von EU Juncker
- 18.06.2019Gefahr für Kantone und Gemeinden
- 18.06.2019Vernunft statt Ideologie
- 11.06.2019Der Bundesrat muss mit der EU zuerst die automatische Rechtsübernahme klären
- 07.06.2019Teilerfolg für die SVP: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet
- 05.06.2019EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden
- 28.05.2019Economiesuisse verbreitet Propaganda
- 15.05.2019Vorschlag des Bundesrates verschärft die Probleme der Personenfreizügigkeit, statt diese zu lösen!
- 14.05.2019Kein Sozialtourismus
- 14.05.2019Kein Licht am Ende des Tunnels
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Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik
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