Aussenpolitik
Die SVP setzt sich für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein. Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss gestoppt werden. Deshalb darf unser Land nicht weiter schleichend in internationale Gebilde, beispielsweise die EU, eingebunden werden. Die SVP bekennt sich auf der Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung und der humanitären Hilfe.
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Nationalrat Thomas Matter (ZH) zum Rahmenvertrag mit der EU
Nationalrat Claudio Zanetti (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Werner Hösli zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Alex Kuprecht zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Hannes Germann zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Thomas Minder zur Selbstbestimmungsinitiative
Roger Köppel: Was will die Begrenzungsinitiative?
Bundesrat erhöht erneut Kontingente für Drittstaaten
Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP ZH«Die Schweiz darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen. Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft. Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!» -
SVP ZH«Mit der PFZ stieg das BIP der Schweiz, nicht jedoch ein Mehrwert pro Kopf. Dieses Abkommen bringt dem Durschschnittseinwohner keinen Nutzen, aber immense höhere Kosten.» -
SVP SO«Für eine unabhängige und neutrale Schweiz, die Steuergelder für das Ausland massvoll und zweckmässig einsetzt.»
Mehr zum Thema Aussenpolitik
Vernehmlassungen
- Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache; sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich
- Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seine Um-setzung (Änderung des Transplantationsgesetzes)
- Amtshilfeübereinkommen im Zollbereich mit den USA
Publikationen zu diesem Thema
- 07.06.2018Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme
- 30.04.2018Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache; sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich
- 28.03.2018SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde
- 20.03.2018Schweiz einrahmen heisst: Direkte Demokratie ausrahmen!
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- 08.03.2018Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seine Um-setzung (Änderung des Transplantationsgesetzes)
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