Aussenpolitik
Die SVP setzt sich für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein. Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss gestoppt werden. Deshalb darf unser Land nicht weiter schleichend in internationale Gebilde, wie etwa die EU, eingebunden werden. Die SVP bekennt sich auf der Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung und der humanitären Hilfe.
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Die linke Fehlkonstruktion der EU und die Mitläufer in der Schweiz
Der Rahmenvertrag würde unseren Alltag auf den Kopf stellen
Eine freie Schweiz gibt es nur ohne Rahmenabkommen
Wie die Grosskonzerne die Schweiz verraten
Nationalrat Thomas Matter (ZH) zum Rahmenvertrag mit der EU
Nationalrat Claudio Zanetti (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Werner Hösli zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Alex Kuprecht zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Hannes Germann zur Selbstbestimmungsinitiative
Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Die Schweiz muss gegenüber der EU selbstbewusster auftreten und besser verhandeln, denn eine faire Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt und wird nicht einfach von der EU diktiert. » -
SVP ZH«Die Schweiz darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen. Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft. Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!» -
SVP ZH«Mit der PFZ stieg das BIP der Schweiz, nicht jedoch ein Mehrwert pro Kopf. Dieses Abkommen bringt dem Durschschnittseinwohner keinen Nutzen, aber immense höhere Kosten.»
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Vernehmlassungen
- Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
- Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU: Eröffnung des Anhörungsverfahrens
Publikationen zu diesem Thema
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- 01.07.2019Personenfreizügigkeit 2018 - Westschweizer und Tessiner leiden besonders unter Zuwanderung
- 28.06.2019Die SVP fordert, die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu bezahlen
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- 21.06.2019Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
- 18.06.2019Inakzeptable Erpressung der EU – der Bundesrat muss nun harte Massnahmen ergreifen
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- 01.04.2019Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU: Eröffnung des Anhörungsverfahrens
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- 30.03.2019Eine freie Schweiz gibt es nur ohne Rahmenabkommen
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- 30.03.2019Wie die Grosskonzerne die Schweiz verraten
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- 27.03.2019Die SP ist eingeknickt – nur noch die SVP kämpft gegen den Unterdrückungsvertrag mit der EU
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- 19.02.2019Der EU-Rahmenvertrag stellt alles auf den Kopf!
- 19.02.2019Was bringt uns das Institutionelle Abkommen?
- 15.02.2019Bundesrat pfeift auf die Neutralität und hält an der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat fest
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- 11.02.2019Beginn der Propaganda-Konsultationen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU
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