Aussenpolitik
Die SVP setzt sich für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein. Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss gestoppt werden. Deshalb darf unser Land nicht weiter schleichend in internationale Gebilde, wie etwa die EU, eingebunden werden. Die SVP bekennt sich auf der Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung und der humanitären Hilfe.
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Der Rahmenvertrag würde unseren Alltag auf den Kopf stellen
Eine freie Schweiz gibt es nur ohne Rahmenabkommen
Wie die Grosskonzerne die Schweiz verraten
Nationalrat Thomas Matter (ZH) zum Rahmenvertrag mit der EU
Nationalrat Claudio Zanetti (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Werner Hösli zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Alex Kuprecht zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Hannes Germann zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Thomas Minder zur Selbstbestimmungsinitiative
Medienmitteilungen zu diesem Thema
16.04.2019
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Die Schweiz muss gegenüber der EU selbstbewusster auftreten und besser verhandeln, denn eine faire Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt und wird nicht einfach von der EU diktiert. » -
SVP ZH«Die Schweiz darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen. Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft. Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!» -
SVP ZH«Mit der PFZ stieg das BIP der Schweiz, nicht jedoch ein Mehrwert pro Kopf. Dieses Abkommen bringt dem Durschschnittseinwohner keinen Nutzen, aber immense höhere Kosten.»
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Vernehmlassungen
Publikationen zu diesem Thema
- 15.05.2019Vorschlag des Bundesrates verschärft die Probleme der Personenfreizügigkeit, statt diese zu lösen!
- 14.05.2019Kein Sozialtourismus
- 14.05.2019Kein Licht am Ende des Tunnels
- 14.05.2019Masseneinwanderung bleibt Hauptproblem
- 08.05.2019Keine Schweizer Entwicklungsbeiträge an die EU!
- 06.05.2019Masseneinwanderung bleibt Hauptproblem
- 02.05.2019Neuausrichtung bei der Entwicklungshilfe: Stossrichtung stimmt, aber noch immer zu teuer
- 25.04.2019Bringt ein NEIN zur EU-Waffenrichtlinie den Schweizer Tourismus tatsächlich in Gefahr?
- 16.04.2019Der Widerstand der SVP trägt Früchte
- 11.04.2019Jetzt muss der Bundesrat handeln!
- 11.04.2019Die SVP hat doch nichts gegen den Umweltschutz!
- 11.04.2019Keine höheren Arbeitslosengelder für EU-Grenzgänger!
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- 01.04.2019Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU: Eröffnung des Anhörungsverfahrens
- 30.03.2019Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU
- 30.03.2019Eine freie Schweiz gibt es nur ohne Rahmenabkommen
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- 30.03.2019Wie die Grosskonzerne die Schweiz verraten
- 30.03.2019EU-Waffenrichtlinie: Kein Gesetz gegen Terroristen aber gegen Schützen
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- 27.03.2019Die SP ist eingeknickt – nur noch die SVP kämpft gegen den Unterdrückungsvertrag mit der EU
- 20.03.2019Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanz-konten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
- 13.03.2019Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht
- 13.03.2019Unter diesem Vertrag würden die Bürger leiden
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- 12.03.2019Nein zur Salamitaktik der EU
- 05.03.2019Stellungnahme: Untragbares Institutionelles Abkommen mit der EU
- 05.03.2019Das institutionelle Abkommen zerstört die Schweiz
- 27.02.2019Die FDP verkauft die Schweiz für ein Butterbrot
- 19.02.2019Wer Freiheit will, wählt SVP
- 19.02.2019Nein zum Unterwerfungsvertrag
- 19.02.2019Ein Rahmenabkommen, um die Schweiz der EU zu unterwerfen
- 19.02.2019Der EU-Rahmenvertrag stellt alles auf den Kopf!
- 19.02.2019Was bringt uns das Institutionelle Abkommen?
- 15.02.2019Bundesrat pfeift auf die Neutralität und hält an der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat fest
- 11.02.2019Bilaterale Verträge auf Augenhöhe sind möglich
- 11.02.2019Beginn der Propaganda-Konsultationen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU
- 04.02.2019Economiesuisse hat den Kopf verloren
- 31.01.2019Economiesuisse setzt die Grundwerte der Schweiz aufs Spiel
- 26.01.2019Schweiz schützen – EU-Anbindung verhindern
- 23.01.2019EU-Rahmenvertrag: Pflichtzahlungen in Milliardenhöhe
- 15.01.2019Unwürdiges Schauspiel bestätigt Vorbehalte der SVP
- 15.01.2019Frei und sicher
- 15.01.2019Der Weg in die Knechtschaft
- 15.01.2019Grenzschutz verstärken
- 30.12.2018Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG)
- 14.12.2018Der Bundesrat verhindert die Mitsprache der Bevölkerung beim UNO-Migrationspakt
- 11.12.2018Dank der SVP gibt es einen demokratischen Entscheid zum Migrationspakt
- 07.12.2018Der Bundesrat hätte das Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen
- 01.12.2018Die grosse Zuwanderungslüge
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Kultur
Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Asylpolitik
Asylchaos stoppen.
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Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.
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Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.
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Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.
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Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.
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