Zu viele Grenzgänger im Tessin

Die unanfechtbaren Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2010 strömten Tag für Tag rund 45’000 Grenzgänger aus Norditalien zur Arbeit in den Kanton Tessin. Jetzt, zwei Jahre später, sind es bereits 55’000 ausländische Arbeitnehmer. Monat für Monat wuchs die Zahl der Grenzgänger seit 2010 um rund 400 Personen.

Besonders betroffen davon sind Tessinerinnen und Tessiner in Branchen, in denen der stetige Zuwachs der Grenzgänger zulasten der ortsansässigen Arbeitskräfte erfolgt.
Und was tut der Bundesrat? Er begnügt sich damit, die Situation in den Grenzregionen zu beobachten und zu dokumentieren. Bisher hat «Bern» das Problem und dessen unsägliche Folgen immer bestritten, verniedlicht oder auf «flankierende Massnahmen» als Allheilmittel verwiesen. Noch bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat angesichts der alarmierenden Situation endlich erwacht und sich in einer ernst zu nehmenden Art der Probleme annimmt.

Bis es jedoch so weit ist, gilt es, irreparable Schäden zu verhindern. In einem ersten Schritt könnten beispielsweise auf Gemeinde- und Kan­­tons­ebene Arbeitsplätze einheimischen Arbeitslosen angeboten werden. In Genf funktioniert dies bestens. Eine echte Lösung ist allerdings nur durch eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zu erreichen. Die Schweiz muss zum früher bewährten System mit Kontingenten und Höchstzahlen für ausländische Arbeitnehmer zurückkehren. Dieses hat nicht der EU, sondern den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft zu dienen und dem Prinzip des Inländervorrangs gerecht zu werden. Auch für Grenzgänger müssen Höchst­zah­len festgelegt werden, um die ein­seitig zulasten der Schweizerinnen und Schweizer aus dem Ruder laufende Entwicklung zu stoppen.

Wenn die Politik diese Zusammenhänge nicht erkennt und weiterhin Lösungen verweigert, werden dramatische Auswirkungen für die Be­schäf­tigung der einheimischen Bevölkerung und auf die Sozialversicherungen nicht zu vermeiden sein.

Pierre Rusconi, Nationalrat, Sorengo (TI)