Bürger & Staat
Die schleichende Internationalisierung, Bürokratisierung, Zentralisierung und Harmonisierung bedrohen unsere direkte Demokratie. Kantone und Gemeinden bestimmen kaum mehr selber, sondern vollziehen vorwiegend noch das Recht des Bundes.
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Ständerat Peter Föhn (SZ) für «one in, ten out»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Werner Hösli zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Alex Kuprecht zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Hannes Germann zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Thomas Minder zur Selbstbestimmungsinitiative
Thomas Matter zur Problematik der AIA-Abkommen
NR Glarner im TalkTäglich
Adrian Amstutz zur Nichtumsetzung der MEI
Nationalrat Gregor Rutz zur MEI
Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Ich kämpfe gegen die zunehmende staatliche Bevormundung in allen Lebensbereichen, insbesondere gegen ungewollte Eingriffe in die persönlichen Freiheiten durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB.» -
SVP ZH«Der Schweiz geht es gut, weil sie unabhängig ist, weil sie ungebunden ist, weil sie eine Staatsform hat, welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit für die Bürger! Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.» -
SVP ZH«Die Mitbestimmung der Bürger sorgt für den Zusammenhalt im Land, für gute Gesetze und tiefe Steuern. Darum kämpfe ich gegen die heimliche Entmachtung der Bürger.» -
SVP AR«Oft werden leichtfertig Neuerungen eingeführt, die später viel Geld kosten. Nein zu sagen ist keineswegs immer destruktiv, sondern bedeutet Ja zu sagen zu einer besseren Lösung. Die Dynamik, ständig Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, ist endlich zu brechen.» -
SVP LU«Der Staatsapparat wächst, auf Kosten der Bürger. Mit mehr Eigenverantwortlichkeit und weniger Eingriffen lässt es sich besser und günstiger leben. »
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Publikationen zu diesem Thema
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- 29.11.2018Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt
- 16.11.2018Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter
- 30.10.2018Stimmbürger entrechten?
- 27.10.2018«Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte der Menschen und garantiert die Unabhängig-keit und Sicherheit des Landes»
- 27.10.2018Das Volk hat die höchste Macht
- 25.10.2018Behördenpropaganda gegen die direkte Demokratie
- 23.10.2018Glück dank Selbstbestimmung
- 23.10.2018Wer bestimmt künftig in unserem Land?
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- 30.08.2018Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung
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- 25.08.2018JA zur direkten Demokratie – JA zur Selbstbestimmung
- 25.08.2018JA zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell Schweiz - JA zur Selbstbestimmung
- 24.08.2018Der SVP-Parteivorstand empfiehlt Agrar-Initiativen klar zur Ablehnung
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- 23.07.2018Vernünftige Rechtsordnung dank korrigierenden Volksentscheiden
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- 14.06.2018Bürgerliches Versagen: Regulierungsbremse wird nicht eingeführt
- 11.06.2018Wohlstand und sozialen Frieden dank Selbstbestimmung
- 07.06.2018Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme
- 07.06.2018Vernehmlassung Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
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- 28.05.2018Die Heldenstories der Hosenscheisser
- 22.05.2018Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kostet uns Freiheit und Sicherheit
- 22.05.2018Unsere direkte Demokratie aufgeben?
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- 23.04.2018Standpunkt des Parteipräsidenten
- 23.04.2018Aufdecken, Anpacken und Ausmisten
- 13.04.2018Staatspolitische Kommission verweigert Diskussion zur Selbstbestimmungsinitiative
- 13.04.201816.456 Pa.Iv. SPK-SR. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten
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Asylchaos endlich beenden
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Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat