Bürger & Staat
Die schleichende Internationalisierung, Bürokratisierung, Zentralisierung und Harmonisierung bedrohen unsere direkte Demokratie. Kantone und Gemeinden bestimmen kaum mehr selber, sondern vollziehen vorwiegend noch das Recht des Bundes.
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Ständerat Peter Föhn (SZ) für «one in, ten out»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Werner Hösli zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Alex Kuprecht zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Hannes Germann zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Thomas Minder zur Selbstbestimmungsinitiative
Thomas Matter zur Problematik der AIA-Abkommen
NR Glarner im TalkTäglich
Adrian Amstutz zur Nichtumsetzung der MEI
Nationalrat Gregor Rutz zur MEI
Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Ich kämpfe gegen die zunehmende staatliche Bevormundung in allen Lebensbereichen, insbesondere gegen ungewollte Eingriffe in die persönlichen Freiheiten durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB.» -
SVP ZH«Der Schweiz geht es gut, weil sie unabhängig ist, weil sie ungebunden ist, weil sie eine Staatsform hat, welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit für die Bürger! Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.» -
SVP ZH«Die Mitbestimmung der Bürger sorgt für den Zusammenhalt im Land, für gute Gesetze und tiefe Steuern. Darum kämpfe ich gegen die heimliche Entmachtung der Bürger.» -
SVP AR«Oft werden leichtfertig Neuerungen eingeführt, die später viel Geld kosten. Nein zu sagen ist keineswegs immer destruktiv, sondern bedeutet Ja zu sagen zu einer besseren Lösung. Die Dynamik, ständig Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, ist endlich zu brechen.» -
SVP LU«Der Staatsapparat wächst, auf Kosten der Bürger. Mit mehr Eigenverantwortlichkeit und weniger Eingriffen lässt es sich besser und günstiger leben. »
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Vernehmlassungen
Publikationen zu diesem Thema
- 23.07.2018Vernünftige Rechtsordnung dank korrigierenden Volksentscheiden
- 27.06.2018E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie
- 23.06.2018Bewährte Selbstbestimmung der Schweizer anstelle ausländischer Behörden, Bürokraten und Richter
- 15.06.2018SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab
- 14.06.2018Bürgerliches Versagen: Regulierungsbremse wird nicht eingeführt
- 11.06.2018Wohlstand und sozialen Frieden dank Selbstbestimmung
- 07.06.2018Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme
- 07.06.2018Vernehmlassung Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
- 30.05.2018Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)
- 28.05.2018Die Heldenstories der Hosenscheisser
- 22.05.2018Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kostet uns Freiheit und Sicherheit
- 22.05.2018Unsere direkte Demokratie aufgeben?
- 18.05.2018SVP-Fraktion: Bewährte schweizerische Selbstbestimmung erhalten
- 25.04.2018Nur zögerliche Anpassungen im Strafrecht von Bundesrätin Sommaruga
- 23.04.2018Standpunkt des Parteipräsidenten
- 23.04.2018Aufdecken, Anpacken und Ausmisten
- 13.04.2018Staatspolitische Kommission verweigert Diskussion zur Selbstbestimmungsinitiative
- 13.04.201816.456 Pa.Iv. SPK-SR. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten
- 12.04.2018Die EU-Entwaffnungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…
- 29.03.2018Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
- 24.03.2018Der freie Bürger als Gesetzgeber, der selbst bestimmt
- 20.03.2018Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung)
- 20.03.2018Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?
- 20.03.2018Schweiz einrahmen heisst: Direkte Demokratie ausrahmen!
- 19.03.2018Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar
- 13.03.2018Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?
- 02.03.2018Der Bundesrat knickt einmal mehr vorauseilend vor der EU ein
- 04.01.2018Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
- 30.11.2017Bundesrat und Parteien haben Angst vor Volksentscheid!
- 02.11.2017Beurteilung der entmündigenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz
- 17.10.2017Es braucht die geschlossene SVP und endlich eine verlässlich bürgerliche FDP
- 13.10.2017Souveränität der Kantone bei Wahlfragen (Änderung der Bundesverfassung)
- 12.10.2017Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgaben (NSAG)
- 29.09.2017Keine weiteren einseitigen Geschenke an die EU auf Kosten des Steuerzahlers – Nein zur Entmündigung des Bürgers
- 15.08.2017Ordnungsbussenverordnung
- 10.08.2017Keine AIA-Abkommen mit korrupten Staaten
- 27.07.2017Behördenpropaganda schwächt die direkte Demokratie
- 08.05.2017EU-Entwaffnungswahn
- 09.02.2017Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie
- 06.02.2017Bund will vom Schreibtisch aus einbürgern – Gemeinden tragen die Verantwortung
- 03.10.2016Durch das Volk und für das Volk
- 15.09.2015Sozialistischen Umbau der Gesellschaft verhindern
- 18.04.2015Nein zu einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes
- 18.04.2015Nein zur neuen Billag-Mediensteuer
- 27.03.2015Für Freiheit und Volksrechte
- 25.03.2015Bundesrat will Ehe und Familie schwächen
- 19.03.2015Selbstbestimmung stärken
- 19.03.2015Frei, unabhängig, weltoffen
- 19.03.2015Entmündigung der Schweizer Rechtspflege
- 19.03.2015Immer absurdere Befehle!
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