Bürger & Staat
Die schleichende Internationalisierung, Bürokratisierung, Zentralisierung und Harmonisierung bedrohen unsere direkte Demokratie. Kantone und Gemeinden bestimmen kaum mehr selber, sondern vollziehen vorwiegend noch das Recht des Bundes.
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Ständerat Peter Föhn (SZ) für «one in, ten out»
Ständerat Peter Föhn zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Werner Hösli zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Alex Kuprecht zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Hannes Germann zur Selbstbestimmungsinitiative
Ständerat Thomas Minder zur Selbstbestimmungsinitiative
Thomas Matter zur Problematik der AIA-Abkommen
NR Glarner im TalkTäglich
Adrian Amstutz zur Nichtumsetzung der MEI
Nationalrat Gregor Rutz zur MEI
Medienmitteilungen zu diesem Thema
Wir setzen uns in Bern ein
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SVP SG«Ich kämpfe gegen die zunehmende staatliche Bevormundung in allen Lebensbereichen, insbesondere gegen ungewollte Eingriffe in die persönlichen Freiheiten durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB.» -
SVP ZH«Der Schweiz geht es gut, weil sie unabhängig ist, weil sie ungebunden ist, weil sie eine Staatsform hat, welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit für die Bürger! Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.» -
SVP ZH«Die Mitbestimmung der Bürger sorgt für den Zusammenhalt im Land, für gute Gesetze und tiefe Steuern. Darum kämpfe ich gegen die heimliche Entmachtung der Bürger.» -
SVP AR«Oft werden leichtfertig Neuerungen eingeführt, die später viel Geld kosten. Nein zu sagen ist keineswegs immer destruktiv, sondern bedeutet Ja zu sagen zu einer besseren Lösung. Die Dynamik, ständig Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, ist endlich zu brechen.» -
SVP LU«Der Staatsapparat wächst, auf Kosten der Bürger. Mit mehr Eigenverantwortlichkeit und weniger Eingriffen lässt es sich besser und günstiger leben. »
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Publikationen zu diesem Thema
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- 15.01.2019Stillstand können wir uns in der Politik nicht leisten
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- 14.12.2018Der Bundesrat verhindert die Mitsprache der Bevölkerung beim UNO-Migrationspakt
- 11.12.2018Dank der SVP gibt es einen demokratischen Entscheid zum Migrationspakt
- 09.12.2018Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-beschränkungen (ÖREBKV)
- 29.11.2018Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt
- 16.11.2018Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter
- 30.10.2018Stimmbürger entrechten?
- 27.10.2018«Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte der Menschen und garantiert die Unabhängig-keit und Sicherheit des Landes»
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- 01.09.2018Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone
- 30.08.2018Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist
- 30.08.2018Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung
- 30.08.2018Volksentscheide umsetzen
- 25.08.2018JA zur direkten Demokratie – JA zur Selbstbestimmung
- 25.08.2018JA zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell Schweiz - JA zur Selbstbestimmung
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- 17.08.2018Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz
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- 27.06.2018E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie
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- 15.06.2018SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab
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- 07.06.2018Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme
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