Ausländerpolitik
auf den Punkt gebracht
«Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.»
Wer in die Schweiz kommt, soll für sich selbst sorgen können, sich integrieren und an die hiesige Rechtsordnung halten.
Die Zuwanderung soll der Schweiz einen Nutzen bringen. Die unkontrollierte Einwanderung aus der EU setzt vor allem ältere Arbeitnehmende zunehmend unter Druck. Statt Fachkräften kommen Billigarbeitskräfte und deren Angehörige in die Schweiz. Der Volksentscheid, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, muss endlich ernst genommen werden.
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- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration (Begrenzung der Sozialhilfeleistungen an Drittstaatsangehörige)
- Umsetzung des Verbots der Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuches
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung
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