Ausländerpolitik
auf den Punkt gebracht
«Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.»
Wer in die Schweiz kommt, soll für sich selbst sorgen können, sich integrieren und an die hiesige Rechtsordnung halten.
Die Zuwanderung soll der Schweiz einen Nutzen bringen. Die unkontrollierte Einwanderung aus der EU setzt vor allem ältere Arbeitnehmende zunehmend unter Druck. Statt Fachkräften kommen Billigarbeitskräfte und deren Angehörige in die Schweiz. Der Volksentscheid, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, muss endlich ernst genommen werden.
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- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
- Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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- 26.03.2020Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- 17.02.2020So begrenzte Schwarzenbach die Zuwanderung
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- 17.02.2020Die Personenfreizügigkeit führt immer mehr EU-Ausländer direkt in die soziale Hängematte
- 17.02.2020Personenfreizügigkeit wird ausgenutzt, um billige Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen
- 17.02.2020Zu viel ist zu viel!
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