Vernehmlassungen
16.05.2017
Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung

Die SVP lehnt die Revision in dieser Form ab. Bei manchen der geplanten Anpassungen besteht kein Handlungsbedarf, bei anderen liegt er nicht auf Seiten der Schweiz und einige der vorgesehenen Vorschriften würden schlicht zu einer Überregulierung und einer unvertretbaren Ausweitung des Adressatenkreises führen.

05.05.2017
Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

Die SVP lehnt die vorliegenden Änderungen auf Verordnungsstufe zur Umsetzung des Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 in der aktuellen Form ab und weist sie zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. 

05.05.2017
Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)

Bietet eine Firma Finanzdienstleistungen an, wird sie aufgrund der heutigen Gesetze schnell als Bank eingestuft. In diesem Fall greift die umfassende Bankenregulierung, was für die meisten jungen Fintech-Unternehmen hohe Kosten zur Folge hat. Innovative Ideen im Finanzwesen werden damit quasi im Keim erstickt. Die nun vorliegende Vernehmlassungsvorlage präsentiert Vorschläge, wie solche Markteintrittshürden abgebaut werden können.

05.05.2017
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Die vorgeschlagenen Massnahmen zur administrativen Vereinfachung gehen in die richtige Richtung. Wir erachten diese jedoch noch immer als ungenügend, da sie mehrheitlich den administrativen Aufwand der Landwirtschaftsbetriebe nicht direkt reduzieren werden.

04.05.2017
Anhörung: Sachplan Asyl

Dienen Bauten und Anlagen dem Bund dauerhaft zur Unterbringung Asylsuchender bzw. zur Durchführung von Asylverfahren, so wird gemäss Volksentscheid anstelle eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens neu ein bundesrechtliches Planbewilligungsverfahren durchgeführt. Vorhaben, welche sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzen einen raumplanerischen Sachplan voraus (Art. 95a Abs. 4 AsylG). Das neue Verfahren enthält unverhältnismässige Möglichkeiten der Enteignung. Zudem passiert von der Antragstellerin bis zum Entscheid faktisch alles «inhouse» innerhalb des EJPD. Die SVP lehnt den Sachplan Asyl deshalb ab. Das Vorgehen ist offensichtlich zentralistisch und stellt unseren bewährten Föderlismus in Frage.

11.04.2017
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Die SVP unterstützt die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

04.04.2017
Datenschutzgesetz
  1. Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutzgesetz;
  2. Bundesgesetz über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen;
  3. Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
12.03.2017
Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019

Das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, soll ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitert werden.

28.02.2017
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa)

Die SVP lehnt die «Rasa»-Initiative und die beiden Gegenentwurfs-Varianten entschieden ab, denn die Gegenentwürfe wollen im Grunde genommen das gleiche wie die Rasa-Initiative, nämlich den Entscheid von Volk und Ständen zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 rückgängig machen bzw. nicht beachten. Damit sind sie auch keine eigentlichen Gegenentwürfe.

20.02.2017
15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde am 1. Januar 2001 eingeführt und seit diesem Zeitpunkt – aufgrund seiner gesetzlichen Befristung – bis heute insgesamt fünf Mal verlängert.

06.02.2017
Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderungen klar ab. Es ist überflüssig, den Tierschutzbereich, der bereits heute über eine zu hohe Regulierungsdichte verfügt, noch mehr regulieren zu wollen. Wünschenswert wäre vielmehr eine Verschlankung der entsprechenden Verordnungen.

03.02.2017
10.519: Parlamentarische Initiative. Modifizierung von Artikel 53 StGB – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP kann der Vorlage insgesamt zustimmen, wobei sie die Variante 2 bevorzugt. Grundsätzlich hätte es die SVP vorgezogen, Art. 53 StGB ersatzlos zu streichen, was eine Parlamentsmehrheit jedoch ablehnte. In diesem Sinne geht die Vorlage generell in die richtige Richtung. In der Tat kam in der Praxis der Eindruck auf, dass Art. 53 StGB eine Art «Freikauf von Strafe» darstellt. Dem soll vorliegend richtigerweise entgegengewirkt werden.

03.02.2017
15.456 Pa.Iv. Maximilian Reimann. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr.

Die SVP unterstützt die parlamentarische Initiative vollumfänglich.
Deren Umsetzung ist längst überfällig.

27.01.2017
Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015.

Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin:

27.01.2017
Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.

27.01.2017
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ab.

09.01.2017
Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderung klar ab. Die neue Einteilung der Prämienregionen wird mancherorts zu unvertretbar hohen Aufschlägen in den Versicherungsprämien führen. Die Prinzipien der Kostenwahrheit und Kostentransparenz werden dabei nicht mehr berücksichtigt.

09.01.2017
Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Grundsätzlich steht die SVP den geplanten Änderungen positiv gegenüber. Aus unserer Sicht wäre es allerdings angeraten, die Kriterien für das Betreuungskonzept genauer und insbesondere strenger zu definieren.