Vernehmlassungen
19.09.2017
Änderung von Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass die Meldung von Tieren der Schaf- und Ziegengattung an die Tierverkehrsdatenbank für die Tierbesitzer möglichst schlank gestaltet sein soll. Besondere Rücksicht ist dabei auf die Nutztierhalter zu nehmen, denen keine bürokratische Hürden aufgebürdet werden sollen, die allenfalls im Bereich der Zuchttiere Sinn machen. Ebenso ist darauf zu achten, dass die anfallenden Gebühren möglichst tief gehalten werden.

11.09.2017
Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) – Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte

Die SVP lehnt diesen Ausbau der Invalidenversicherung ab. Die IV ist immer noch hochverschuldet.

05.09.2017
Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV)

Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV), der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) sowie der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

30.08.2017
Zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu neuen Elementen

Die SVP lehnt die Vorlage weiterhin entschieden ab. Ungeachtet der massiven Kritik bei der ersten Vernehmlassung zum Entwurf im Jahre 2015 ist auch in der nun ergänzenden Konsultation, mit Schwerpunkt des Bauens ausserhalb der Bauzone keinerlei Besserung in Sicht – im Gegenteil. Die staatlichen Behörden auf Bundesebene ignorieren konsequent die in der Verfassung vorgegebenen Kompetenzen der Kantone und versuchen zum Trotz weiterhin eine Regulierungslawine loszutreten, welche in ihrer Gesamtheit ihresgleichen sucht.

15.08.2017
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

Die SVP lehnt die vorliegenden Verordnungsänderungen ab.

15.08.2017
Ordnungsbussenverordnung

Aus Sicht der SVP entspricht die Ordnungsbussenverordnung den gesetzlichen Vorgaben und ist in sich tarifmässig schlüssig.

02.08.2017
Änderung der Verordnung über die Militärversicherung (MVV)

Die SVP begrüsst die Massnahmen im Bereich der Militärversicherung. Aus unserer Sicht ist die Erhöhung des Kostendeckungsgrades schnellstmöglich durchzuführen, wobei darauf zu achten ist, dass die Prämien vollumfänglich kostendeckend sind.

11.07.2017
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Der Gegenstand der Vernehmlassung bildende Erlassentwurf beantragt einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbau von 250 Millionen Franken. Die SVP lehnt diese Aufstockung klar ab.

11.07.2017
Änderung des AHVG

Die Erfahrung zeigt, dass die Durchführung der 1. und 2. Säule gut funktioniert. Änderungen sind daher nur dort vorzunehmen, wo unmittelbarer Handlungsbedarf besteht oder ein überwiesener parlamentarischer Auftrag vorliegt. Ansonsten ist in diesem Bereich mit Revisionen zurückhaltend zu verfahren. Die Vernehmlassungsantwort trägt diesem Grundsatz jedoch in keiner Weise Rechnung und enthält sowohl in Bezug auf die Altersvorsorge als auch die berufliche Vorsorge mehrere Neuerungen, deren Umsetzung enormen administrativen und finanziellen Aufwand erfordern würde, ohne dass dafür eine Dringlichkeit gegeben wäre. Die SVP lehnt die geplanten Neuerungen daher ab.

11.07.2017
Teilrevision Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Aufhebung Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum

11.07.2017
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Die Vernehmlassungsvorlage sieht einerseits vor, dass Eltern bei der direkten Bundessteuer die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder durch Dritte bis maximal 25'000 Franken pro Kind und Jahr von den Steuern abziehen können. Andererseits soll den Kantonen neu vorgeschrieben werden, dass sie für die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für die Drittbetreuung einen Steuerabzug von mindestens 10'000 Franken pro Kind und Jahr zulassen müssen. Beide vorgeschlagenen Neuerungen werden von der SVP klar abgelehnt.

30.06.2017
Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung.

Die SVP begrüsst grundsätzlich die Vorgehensweise sowie die rasche Umsetzung des Volksentscheids zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

29.06.2017
Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Die SVP kann den revidierten bzw. neuen Verordnungen, welche auf dem revidierten Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs basieren, in dieser Form nicht zustimmen. Sie widersprechen in einigen Punkten dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen, stehen teilweise im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Rechtsprinzipien, respektieren die Privatsphäre der Kunden zu wenig und höhlen das Fernmeldegeheimnis teilweise aus.

27.06.2017
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Aus Sicht der SVP ist der Vorentwurf in jeder Hinsicht abzulehnen. Zu einer spürbaren Verschärfung der «Lex Koller» würden die vorgeschlagenen Änderungen nicht führen.

22.06.2017
Teilrevision Sportförderungsverordnung, Verordnung des VBS über die Sportförderungsprogramme und -projekte, Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport»

Die SVP lehnt die Beendigung der Zusammenarbeit des BASPO mit christlichen Jugendverbänden ab. Es handelt sich bei den betroffenen Verbänden um wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen.

21.06.2017
Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die SVP steht dem bundesrätlichen Eingriff sehr kritisch gegenüber. Angesichts der Tatsache, dass sich die Tarifpartner seit einiger Zeit nicht auf eine Tarifstruktur einigen können, erscheint ein solches Eingreifen im Sinne des Schutzes der Prämienzahler aber leider unumgänglich.

31.05.2017
Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Aus Sicht der SVP ist dem Vorentwurf zuzustimmen. Er baut auf den bereits bestehenden Stärken des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) auf, bewahrt die grösstmöglichste Autonomie in der Verfahrensgestaltung und modernisiert deren Bestimmungen.

30.05.2017
Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Die SVP lehnt es ab, dass Sozialversicherungsabkommen künftig vom fakultativen Referendum ausgenommen werden sollen. Dagegen befürwortet sie, dass für die Durchführung von Observationen im Sozialversicherungsbereich eine gesetzliche Grundlage gelegt wird. Allerdings ist die vorgeschlagene Regulierung noch verbesserungswürdig.

30.05.2017
Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV): Stärkung der höheren Berufsbildung

Die SVP steht den Verordnungsänderungen kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen unabhängig vom Prüfungserfolg manche Personen, die eigentlich nur die Kurse im Rahmen einer berufsorientierten Weiterbildung besuchen wollten, dazu verleiten wird, die Prüfung zu absolvieren. Dies mit dem einzigen Zweck, Unterstützungsbeiträge zu erhalten, ohne aber überhaupt die Absicht zu haben, die Prüfung zu bestehen. Die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen vermögen diesen falschen Anreiz nicht auszuräumen.

29.05.2017
Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

Die SVP kann dem Vorentwurf nicht zustimmen. Dieser sieht einerseits vor, dass der Bund auf die Herausgabe einer eigenen staatlichen E-ID verzichtet.

29.05.2017
Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), der Rund-funkfrequenz-Richtlinien und der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG).

Im Grundsatz unterstützt die SVP die Stossrichtung dieser Änderungen. Dass die 21 Radiosender ohne Gebühren künftig keinen Leistungsauftrag mehr zu erfüllen haben, ist richtig. Es war falsch, dass dies überhaupt so war.  

29.05.2017
Änderung der Verordnung über die in der Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Gegenstand der Vernehmlassung ist die Erhöhung der FlaM-Kontrollen von heute 27'000 auf 35'000 pro Jahr.

16.05.2017
Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung

Die SVP lehnt die Revision in dieser Form ab. Bei manchen der geplanten Anpassungen besteht kein Handlungsbedarf, bei anderen liegt er nicht auf Seiten der Schweiz und einige der vorgesehenen Vorschriften würden schlicht zu einer Überregulierung und einer unvertretbaren Ausweitung des Adressatenkreises führen.

05.05.2017
Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

Die SVP lehnt die vorliegenden Änderungen auf Verordnungsstufe zur Umsetzung des Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 in der aktuellen Form ab und weist sie zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. 

05.05.2017
Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)

Bietet eine Firma Finanzdienstleistungen an, wird sie aufgrund der heutigen Gesetze schnell als Bank eingestuft. In diesem Fall greift die umfassende Bankenregulierung, was für die meisten jungen Fintech-Unternehmen hohe Kosten zur Folge hat. Innovative Ideen im Finanzwesen werden damit quasi im Keim erstickt. Die nun vorliegende Vernehmlassungsvorlage präsentiert Vorschläge, wie solche Markteintrittshürden abgebaut werden können.

05.05.2017
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Die vorgeschlagenen Massnahmen zur administrativen Vereinfachung gehen in die richtige Richtung. Wir erachten diese jedoch noch immer als ungenügend, da sie mehrheitlich den administrativen Aufwand der Landwirtschaftsbetriebe nicht direkt reduzieren werden.

04.05.2017
Anhörung: Sachplan Asyl

Dienen Bauten und Anlagen dem Bund dauerhaft zur Unterbringung Asylsuchender bzw. zur Durchführung von Asylverfahren, so wird gemäss Volksentscheid anstelle eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens neu ein bundesrechtliches Planbewilligungsverfahren durchgeführt. Vorhaben, welche sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzen einen raumplanerischen Sachplan voraus (Art. 95a Abs. 4 AsylG). Das neue Verfahren enthält unverhältnismässige Möglichkeiten der Enteignung. Zudem passiert von der Antragstellerin bis zum Entscheid faktisch alles «inhouse» innerhalb des EJPD. Die SVP lehnt den Sachplan Asyl deshalb ab. Das Vorgehen ist offensichtlich zentralistisch und stellt unseren bewährten Föderlismus in Frage.

11.04.2017
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Die SVP unterstützt die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

04.04.2017
Datenschutzgesetz
  1. Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutzgesetz;
  2. Bundesgesetz über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen;
  3. Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
12.03.2017
Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019

Das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, soll ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitert werden.

28.02.2017
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa)

Die SVP lehnt die «Rasa»-Initiative und die beiden Gegenentwurfs-Varianten entschieden ab, denn die Gegenentwürfe wollen im Grunde genommen das gleiche wie die Rasa-Initiative, nämlich den Entscheid von Volk und Ständen zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 rückgängig machen bzw. nicht beachten. Damit sind sie auch keine eigentlichen Gegenentwürfe.

20.02.2017
15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde am 1. Januar 2001 eingeführt und seit diesem Zeitpunkt – aufgrund seiner gesetzlichen Befristung – bis heute insgesamt fünf Mal verlängert.

06.02.2017
Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderungen klar ab. Es ist überflüssig, den Tierschutzbereich, der bereits heute über eine zu hohe Regulierungsdichte verfügt, noch mehr regulieren zu wollen. Wünschenswert wäre vielmehr eine Verschlankung der entsprechenden Verordnungen.

03.02.2017
10.519: Parlamentarische Initiative. Modifizierung von Artikel 53 StGB – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP kann der Vorlage insgesamt zustimmen, wobei sie die Variante 2 bevorzugt. Grundsätzlich hätte es die SVP vorgezogen, Art. 53 StGB ersatzlos zu streichen, was eine Parlamentsmehrheit jedoch ablehnte. In diesem Sinne geht die Vorlage generell in die richtige Richtung. In der Tat kam in der Praxis der Eindruck auf, dass Art. 53 StGB eine Art «Freikauf von Strafe» darstellt. Dem soll vorliegend richtigerweise entgegengewirkt werden.

03.02.2017
15.456 Pa.Iv. Maximilian Reimann. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr.

Die SVP unterstützt die parlamentarische Initiative vollumfänglich.
Deren Umsetzung ist längst überfällig.

27.01.2017
Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015.

Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin:

27.01.2017
Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.

27.01.2017
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ab.

09.01.2017
Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderung klar ab. Die neue Einteilung der Prämienregionen wird mancherorts zu unvertretbar hohen Aufschlägen in den Versicherungsprämien führen. Die Prinzipien der Kostenwahrheit und Kostentransparenz werden dabei nicht mehr berücksichtigt.

09.01.2017
Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Grundsätzlich steht die SVP den geplanten Änderungen positiv gegenüber. Aus unserer Sicht wäre es allerdings angeraten, die Kriterien für das Betreuungskonzept genauer und insbesondere strenger zu definieren.