Vernehmlassungen
20.02.2017
15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde am 1. Januar 2001 eingeführt und seit diesem Zeitpunkt – aufgrund seiner gesetzlichen Befristung – bis heute insgesamt fünf Mal verlängert.

06.02.2017
Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderungen klar ab. Es ist überflüssig, den Tierschutzbereich, der bereits heute über eine zu hohe Regulierungsdichte verfügt, noch mehr regulieren zu wollen. Wünschenswert wäre vielmehr eine Verschlankung der entsprechenden Verordnungen.

03.02.2017
10.519: Parlamentarische Initiative. Modifizierung von Artikel 53 StGB – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP kann der Vorlage insgesamt zustimmen, wobei sie die Variante 2 bevorzugt. Grundsätzlich hätte es die SVP vorgezogen, Art. 53 StGB ersatzlos zu streichen, was eine Parlamentsmehrheit jedoch ablehnte. In diesem Sinne geht die Vorlage generell in die richtige Richtung. In der Tat kam in der Praxis der Eindruck auf, dass Art. 53 StGB eine Art «Freikauf von Strafe» darstellt. Dem soll vorliegend richtigerweise entgegengewirkt werden.

03.02.2017
15.456 Pa.Iv. Maximilian Reimann. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr.

Die SVP unterstützt die parlamentarische Initiative vollumfänglich.
Deren Umsetzung ist längst überfällig.

27.01.2017
Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015.

Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin:

27.01.2017
Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.

27.01.2017
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ab.

09.01.2017
Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen

Die SVP lehnt diese Verordnungsänderung klar ab. Die neue Einteilung der Prämienregionen wird mancherorts zu unvertretbar hohen Aufschlägen in den Versicherungsprämien führen. Die Prinzipien der Kostenwahrheit und Kostentransparenz werden dabei nicht mehr berücksichtigt.

09.01.2017
Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Grundsätzlich steht die SVP den geplanten Änderungen positiv gegenüber. Aus unserer Sicht wäre es allerdings angeraten, die Kriterien für das Betreuungskonzept genauer und insbesondere strenger zu definieren.